Nur Kärnten gegen Mindestsicherung

“Der Zug fährt”, die Einführung soll am 1. Jänner 2010 erfolgen. “Grundsätzlich schaut es nicht schlecht aus”, gab sich der Minister nach der Sitzung zufrieden. Alle Länder außer Kärnten wollen demnach das Modell der Mindestsicherung umsetzen – eine Einführung ohne Kärnten ist auch rechtlich möglich, hatte der Minister bereits am Montag erklärt. Als Einführungszeitraum nannte er nun “aufgrund diverser notwendiger legistischer Beschlüsse” den Jänner 2010: “Alles andere ist Illusion, nicht, weil wir nicht wollen, sondern weil es ein sehr ehrgeiziges Projekt ist”.

Ganz aufgeben will der Sozialminister seinen Plan einer kompletten bundesweiten Einführung freilich noch nicht: “Kärnten könnte später noch einsteigen”, ließ er die Tür offen. “Nächste Haltestelle” werde nach der Landtagswahl in Kärnten (1. März 2009) sein, danach werde ein weiteres Treffen der Soziallandesreferenten erfolgen. In Kärnten wird die derzeitige Blockade u.a. damit begründet, dass das “Kärntner Modell” der Mindestsicherung vor allem Familien mit Kindern besserstelle.

Der nächste Schritt werde nun sein, den “legistischen Fahrplan” in jedem Bundesland abzustimmen. Hundstorfer selbst wird den Startschuss für die Vorarbeiten im AMS geben, wo ja die Mindestsicherung z.T. abgewickelt werden soll.