Die verwaltungspolizeiliche Abteilung der Wiener Exekutive zog am Mittwoch Bilanz für das Jahr 2008. Dass es in Wien weniger Ausweisungen oder Aufenthaltsverbote gibt, erklärte Abteilungsleiter Willfried Kovarnik damit, dass “viele der betroffenen Personen schon ein Aufenthaltsverbot haben” oder aus verschiedenen Gründen nicht abschiebbar seien. Außerdem “passiert es in großer Zahl, dass Kriminelle das Asylrecht missbrauchen.” Viele Anträge würden gestellt, um einer Abschiebung zu entgehen. Häufig passiere das noch am Kommissariat nach einer Festnahme. Auch, dass Personen wiederholt um Asyl ansuchen, um so eine Abschiebung zu verzögern, sei nicht selten. “Der Rekord liegt bei neun Anträgen”, so Kovarnik.
Nahezu unverändert ist 2008 die Zahl der Schubhaften mit 1.839 geblieben (2007: 1.831). Stark rückläufig sind Scheinehen, diese haben sich im vergangen Jahr nahezu halbiert (197 im Jahr 2008 zu 372 im Jahr 2007).
Um 100 Prozent gestiegen sind in den vergangenen vier Jahren die Prüffälle um Waffenverbote (8.686 Akten im Jahr 2008; 4.611 Akte im Jahr 2004). Dennoch ist die Zahl der Waffenverbote mit 1.304 weiter zurückgegangen. Mehr administrative Arbeit wird im nächsten Jahr auf die Abteilung mit der Umsetzung einer neuen EU-Richtlinie zukommen, die eine Registrierung von bisher nicht meldepflichtiger Kategorie-C- und -D-Waffen vorsieht. Allein in Wien gebe es davon etwa 160.000 Stück.
Das Strafregisteramt hat 2008 rund 40.000 Strafkarten (Mitteilung über Verurteilung durch Strafgerichte) bearbeitet. Bei den inländischen Strafkarten gab es einen Rückgang um 15 Prozent, weil es durch Diversion oft gar nicht zu einem Gerichtsverfahren gekommen ist, erklärte Erich Kogler, Vorstand des Strafregisteramtes.
Ein großes Projekt kommt mit dem 2. Gewaltschutzpaket auf das Strafregisteramt im heurigen Jahr zu. Durch die Schaffung der Sexualstraftäterdatei sollen Verurteilungen wegen Sexualdelikten im Strafregister besonders markiert werden. Außerdem soll eine Verlängerung der Tilgungsfrist bei Sexualstraftätern umgesetzt und die Anfrageberechtigung für bestimmte Stellen (Jugendämter etc.) erweitert werden. “Diese Punkte werden von großer Bedeutung für uns sein”, sagte Kogler.