Berlusconi liess sich auch nicht von einem Appell des Staatspräsidenten Giorgio Napolitano davon abhalten. «Wir machen weiter, weil es so richtig ist», wurde der Regierungschef von einigen seiner Kabinettskollegen zitiert.
Die Ernährung und die Versorgung mit Flüssigkeit als Formen der vitalen Unterstützung von Patienten dürften auf keine Weise von Personen abgelehnt werden, die unselbstständige Personen betreuen, heisst es in der Verordnung, die von Sozialminister Maurizio Sacconi verfasst wurde.
Die Hälfte des Lebens im Koma
Die künstliche Ernährung für Eluana Englaro war am Freitag vor Erlass der Eilverordnung reduziert worden und hätte schrittweise weiter herabgesetzt werden sollen.
Die seit 17 Jahren im Wachkoma liegende Italienerin war in der Nacht zum Dienstag zum Sterben in eine Privatklinik in Udine verlegt worden. Die heute 38-jährige Eluana Englaro war 1992 nach einem Autounfall ins Koma gefallen.
Lücke schliessen
Kurz vor der Eilverordnung hatte sich Präsident Napolitano in einem Brief an Berlusconi gegen die Verabschiedung einer solchen ausgesprochen. Es sei unangebracht, mit einer Eilverordnung in einem derart heiklen Fall einzugreifen, zu dem sich bereits das Justizsystem ausgesprochen habe, sagte Napolitano.
Er drängte allerdings Regierung und Parlament prinzipiell zur Verabschiedung eines Gesetzes über die Patientenverfügung, um eine juristische Lücke zu füllen.
Die Eilverordnung der Regierung droht nun zu einem massiven Konflikt zwischen den Institutionen zu führen. Premierminister Berlusconi stellt sich mit dieser Massnahme gegen das Justizsystem. Die Familie Englaro hatte im November vom obersten Berufungsgericht das Recht zugesprochen hatte, die künstliche Ernährung für die Patientin zu beenden.