Terror-Homepage: Mohamed M. fühlt sich verhandlungsfähig

Im Wiener Straflandesgericht ist am Dienstag der Prozess gegen Mohamed M. (23) und Mona S. (22), fortgesetzt worden, die sich laut Anklage in einer terroristischen Vereinigung – nämlich der al-Qaida – betätigt haben sollen. Doch möglicherweise muss das Verfahren vertagt werden: Mohamed M. erklärte, er fühle sich in Folge seines Hungerstreiks nicht verhandlungsfähig.

“Ich kann nicht verhandeln, weil ich schwach bin. Ich bin sehr geschwächt”, deponierte der Angeklagte, der nach eigenen Angaben seit 19. Dezember in seiner Zelle im Landesgerichtlichen Gefangenenhaus keine feste Nahrung mehr zu sich genommen hat. Er will damit auf Behinderungen seitens der Sicherheitsbehörden und des Gerichts aufmerksam machen, die es ihm nach seiner Darstellung unmöglich machen, seine Schuldlosigkeit zu beweisen.

Der Senat (Vorsitz: Michaela Sanda) entschloss sich daraufhin, einen Internisten als Sachverständigen beizuziehen, um feststellen zu lassen, ob Mohamed M. tatsächlich nicht mehr in der Lage ist, dem Prozessgeschehen zu folgen. Die Verhandlung wurde für eine Stunde unterbrochen, in der Sanda telefonisch einen Sachverständigen ausfindig machen will. Dieser soll Mohamed M. gleich im Anschluss untersuchen und sich im Idealfall noch am Dienstag zur behaupteten Verhandlungsunfähigkeit äußern.

Auch von anderer Seite könnte der Vorsitzenden Ungemach drohen: Auf der Geschworenenbank nahmen heute nur mehr acht Laienrichter Platz. Ursprünglich hatte diese aus acht Haupt- und vier Ersatzgeschworenen bestanden, um für den Fall gewappnet zu sein, dass der eine oder andere im Verlauf des Prozesses ausfallen sollte. Zuletzt hatten immerhin noch elf Vertreter aus dem Volk die Verhandlung verfolgt.

“Drei Geschworene haben sich krankheitsbedingt entschuldigt. Ihnen wurde aufgetragen, ärztliche Atteste beizubringen”, gab nun die Vorsitzende zu Protokoll. In der österreichischen Rechtsordnung sind acht Laienrichter für die Wahrheitsfindung in Geschworenenverfahren vorgesehen. Sollte also nur mehr ein einziger Geschworener ausfallen, würde dies den Terror-Prozess “platzen” lassen.

Womöglich hat auch der anstehende, äußerst anstrengende Prozessfahrplan die gesundheitlich angeschlagenen Geschworenen dazu bewogen, zu Hause zu bleiben: Da Verteidiger Lennart Binder auf der wörtlichen Verlesung des gesamten Akteninhalts besteht, soll dieser in acht weiteren Verhandlungstagen zum Vortrag gelangen. Aus derzeitiger Sicht sind die Urteile noch für den 20. Februar geplant.