Analog zum Bund, wo die Forderung lautet, das Einkommen des Bundeskanzlers als Obergrenze heranzuziehen, soll in Wien das Gehalt des Bürgermeisters als Maßstab dienen. Dies müsse für alle Betriebe gelten, an denen die Stadt mehr als 25 Prozent halte, forderten am Mittwoch FP-Klubchef Eduard Schock und der nicht amtsführende Stadtrat Johann Herzog in einer Pressekonferenz.
Derzeit gebe es Manager in stadtnahen Betrieben, die Bezüge in teils “horrender Höhe” erhielten, kritisierte Schock. Beispielsweise liege der Direktor des Krankenanstaltenverbundes (KAV), Wilhelm Marhold, mit 21.400 Euro Bruttomonatsgehalt ohne Nebentätigkeiten weit über dem Bürgermeistergehalt von rund 16.000 Euro. Dies gelte mit Nebentätigkeiten auch für Pflegeheimdirektor Roland Paukner. “Der Bürgermeister ist im Vergleich mit diesen Spitzenverdienern eigentlich ein armer Schlucker”, konstatierte Schock.
Als Konsequenz müsse die Gehaltspyramide der Stadt auf ihr nahestehende Bereiche ausgeweitet werden, was neben dem KAV etwa auch für den Fonds Soziales Wien, die Stadtwerke, die Beteiligung Teerag-Asdag, die Wien-Holding oder die Stadthalle gelte. Bei einem Bezügebegrenzungsgesetz müssten dann die Gesamteinkünfte als Berechnung herangezogen werden, damit nicht mittels Gewinnbeteiligung oder Nebenbeschäftigungen die Gehälter wieder erhöht wurden.
Ein weiteres Ziel neben der Begrenzung sei die Transparenz der Gehälter. Diese sei mit Hinweis auf den Datenschutz bisher stets von der SPÖ verweigert worden. Aus diesem Grunde werde man im nächsten Gemeinderat einen entsprechenden Antrag einbringen, um zu klären, wie viele Personen aus den entsprechenden Betrieben mehr als der Bürgermeister verdienten. “Wo Steuergeld drin ist, muss auch Transparenz vorhanden sein”, so Herzog.
Der grundsätzlichen Forderungen schlossen sich am Mittwoch auch die Wiener Grünen an. “In einem ersten Schritt müssen die Gehälter in stadtnahen Betrieben mit dem Bürgermeistergehalt gedeckelt werden”, so der nicht amtsführende Stadtrat David Ellensohn in einer Aussendung. Allerdings sei dann auch eine Diskussion über die sittenwidrig niedrigen Löhne zu führen: “Wenn eine Kindergartenpädagogin von der Stadt Wien am Beginn ihres Arbeitslebens mit 1.100 netto nach Hause geschickt wird, stimmen die Relationen einfach nicht mehr.”
