Zu dem größten Konjunkturprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte gehören verstärkte Investitionen des Staates, von denen die Bundesländer ebenso wie die Kommunen profitieren sollen. Daneben sind begrenzte Entlastungen der Bürger bei Steuern und Abgaben vorgesehen, um den privaten Konsum zu fördern. Die schwarz-rote Regierung will damit die schweren Auswirkungen der Rezession abmildern.
Die Länderkammer billigte am Freitag die Maßnahmen, obwohl die Regierungsparteien, CDU/CSU und SPD, dort keine eigene Mehrheit mehr haben. Es stimmten auch Länderregierungen zu, an denen die oppositionellen Freidemokraten (FDP) beteiligt sind. Den Liberalen wurde mit einer Entschließung entgegengekommen, in denen weitergehendere Steuersenkungen in Aussicht gestellt werden, wie das die FDP gefordert hatte. Enthalten ist im Konjunkturprogramm II auch die Abwrackprämie von 2.500 Euro für Altautos und ein Kinderbonus von 100 Euro.
Finanziert wird das Paket über zusätzliche Schulden von 36,8 Milliarden Euro. Der entsprechende Nachtragshaushalt wurde vom Bundesrat ebenfalls gebilligt. Insgesamt steuert der Bund wegen der Krise heuer auf eine Rekord-Neuverschuldung von bis zu 50 Milliarden Euro zu.
Zugleich stoppte die Länderkammer aber das Gesetz zur Umstellung der Kfz-Steuer auf den CO2-Ausstoß vorerst und rief dazu den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag an. Die Länder dringen auf einen höheren Finanzausgleich, wenn die Erhebung der Steuer im Zuge der Reform auf den Bund übergeht. Umstritten ist, welchen Betrag der Bund den Ländern für den Wegfall der Einnahmen aus dieser Steuer bezahlen soll.