Gaza-Wiederaufbaukonferenz eröffnet

Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fayyad erklärte vor Beginn der Konferenz, er werde einen Betrag von 2,8 Milliarden Dollar (2,2 Milliarden Euro) für das zerstörte Küstengebiet beantragen. Salam und Präsident Mahmoud Abbas vertreten die palästinensische Seite, da die den Gazastreifen kontrollierende Hamas nicht eingeladen wurde, weil sie die Anerkennung Israels verweigert.

Salam wollte den potenziellen Geldgebern einen 53-seitigen Bericht vorlegen, in dem die Zerstörungen bei der jüngsten israelischen Militäroffensive detailliert aufgeführt sind. Demnach wurden mehr als 4000 Wohnhäuser zerstört und rund 11.500 weitere beschädigt. Allein für deren Wiederaufbau einschließlich der notwendigen Infrastruktur sind laut Fayyad rund 500 Millionen Dollar erforderlich. Die Finanzhilfe könne aber letztlich nur Früchte tragen, wenn die Blockade des Gazastreifens aufgehoben werde und alle Grenzübergänge geöffnet würden, betonte der Premier.

Als Spitzenvertreter des sogenannten Nahost-Quartetts nehmen UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon, die Außenminister der USA und Russlands, Hillary Clinton und Sergej Lawrow, und für die Europäische Union der Außenbeauftragte Javier Solana, Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und der Ratsvorsitzende, Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg, an dem Treffen teil. Zahlreiche Länder, darunter Österreich, entsenden ihre Außenminister. Die Europäische Union will die Palästinenser in diesem Jahr mit insgesamt 436 Millionen Euro unterstützen. Clinton will für den Gaza-Wiederaufbau 900 Millionen Dollar zusagen, doch muss ein großer Teil noch vom US-Kongress genehmigt werden.

Vor Beginn der Konferenz konferierte Clinton mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak. Die ägyptische Nachrichtenagentur MENA meldete, Clinton, Mubarak und der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hätten während eines gemeinsamen Frühstücks über Möglichkeiten zur Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses und über den Wiederaufbau im Gazastreifen gesprochen. Der französische Agrarminister und frühere Außenminister Michel Barnier sagte am Sonntagabend im französischen Fernsehen, die EU müsse endlich auch politische Präsenz im Nahen Osten zeigen und sich nicht nur auf die Rolle des Geldgebers beschränken. Dies müsse in Sharm el-Sheikh signalisiert werden.