In den neuen Wohneinheiten könnten bis zu 280.000 Menschen Platz finden. Seit der israelischen Okkupation des Westjordanlandes im Sechs-Tage-Krieg 1967 haben sich bereits fast 300.000 israelische Siedler in dem palästinensischen Gebiet niedergelassen. Der Transfer der eigenen Bevölkerung in besetzte Gebiete ist völkerrechtswidrig, die Vierte Genfer Konvention verbietet die Ansiedlung der Zivilbevölkerung der Besatzungsmacht auf okkupiertem Territorium.
Das Ministerium erklärte, es handle sich um “vorläufige” Pläne, die noch von verschiedenen Instanzen der künftigen israelischen Regierung gebilligt werden müssten. Die israelische Friedensorganisation Shalom Ahshav (Peace now/Frieden jetzt) unterstrich, schon jetzt sei der Bau von 15.000 Wohnungen genehmigt, 9000 davon seien schon im Bau. Die Pläne sähen Wohnungsneubauten vor allem in der Region Bethlehem und bei Male Adumim vor. “Die Umsetzung dieser Pläne würde die Schaffung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels vollkommen unmöglich machen”, kritisierte der Sprecher von “Frieden jetzt”, Yariv Oppenheimer.
Der designierte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu will im Widerspruch zu den Forderungen des internationalen Nahost-Quartetts an der umstrittenen Siedlungspolitik festhalten. Wegen seiner Intransigenz schlugen die Bemühungen des Likud-Chefs fehl, die gemäßigtere Kadima-Partei und die Arbeiterpartei für eine breite Regierungskoalition zu gewinnen. Damit ist er auf eine Koalition mit den ultrarechten und religiösen Parteien angewiesen.
Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hatte Netanyahu am Wochenende aufgefordert, seine Vorbehalte gegen eine von der internationalen Gemeinschaft gewünschte Zwei-Staaten-Lösung aufzugeben. Er hoffe, das nächste israelische Kabinett werde auch unter Likud-Führung alle bisher unterzeichneten Abkommen mit den Palästinensern respektieren und alle Siedlungsaktivitäten stoppen, sagte Solana nach einem Gespräch mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas in Ramallah. Abbas betonte, die Palästinenser seien bereit, mit jeder israelische Regierung zusammenzuarbeiten, die alle bisher übernommenen Verpflichtungen erfülle und den Siedlungsausbau im Westjordanland und Ost-Jerusalem einstelle. Netanyahu will die Ende 2007 auf Betreiben des damaligen US-Präsidenten George W. Bush aufgenommenen Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung einfrieren und stattdessen einen “Wirtschaftsfrieden” suchen. Seine Kritiker befürchten, dass ein solches Programm weitere Jahre der Gewalt und Stagnation im Nahen Osten bedeuten würde.
Der neue US-Präsident Barack Obama hatte in einem Interview mit der “Jerusalem Post” gewarnt, dass das Problem der Siedlungen die Sicherheit Israels auf lange Sicht unterminieren würde: “Je mehr jüdische Siedlungen entstehen, desto mehr muss Israel in ihren Schutz investieren und desto größer werden die Spannungen”. Israelis und Palästinenser hätten Vereinbarungen getroffen, an die sich beide Seiten halten müssten; der forcierte Ausbau der Siedlungen verstoße seiner Meinung nach dagegen, sagte Obama. Der neue amerikanische Nahost-Sondergesandte George Mitchell hatte als Chef einer internationalen Kommission 2001 ein sofortiges Ende des israelischen Siedlungsausbaus empfohlen.