Obama fordert gemeinsames Handeln gegen Krise

“All das, was wir in den Vereinigten Staaten tun, wird wirkungsvoller sein, wenn sich die Welt gemeinsam mit uns bewegt”, sagte Obama am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem Finanzminister Timothy Geithner. Es sei Zeit, gemeinsam zu handeln.

Für den G-20-Gipfel in London haben die USA laut Obama zwei Ziele: Erstens soll sichergestellt werden, dass es eine “konzertierte Aktion rund um den Globus” zur Ankurbelung der Wirtschaft gibt, und zweitens soll Einigkeit über eine Regulierung der Finanzmärkte erzielt werden. Er sei optimistisch hinsichtlich der Erfolgsaussichten, erklärte Obama.

Unverhohlene Kritik äußerte der Präsident an dem Ausgabengesetz, das der Senat am Dienstag verabschiedet hatte. Er setze seine Unterschrift unter ein “unvollkommenes” Gesetz, sagte Obama. Gleichwohl sei das Paket nötig, um die Regierungsarbeit am Laufen zu halten.

Das 1.132 Seiten dicke Gesetzespaket, das eigentlich schon im vergangenen Herbst hätte vorliegen sollen, fasst insgesamt neun Ausgabengesetze zusammen und regelt die Finanzierung des Haushalts aller Ministerien mit Ausnahme der Ressorts für Verteidigung, Heimatschutz und Veteranen.

Viele Vorhaben wurden bereits im Laufe des vergangenen Jahres erarbeitet und nun einfach übernommen. Unter anderem sieht das Gesetz eine deutliche Erhöhung der Nahrungsmittelhilfe für Arme und mehr Geld für die Energieforschung vor. Umstritten ist die zweckgebundene Verwendung von Finanzmitteln in Milliardenhöhe für fast 8.000 Projekte.