Hamas will in Einheitsregierung Premier stellen

Hamas-Unterhändler Muschir al-Masri berief sich bei der Präsentation der Forderungen auf den Ausgang der Parlamentswahlen von 2006, als die Organisation die Mehrheit der Stimmen erhalten hatte. Die Fatah und Palästinenser-Präsident Abbas hätten deshalb gar nicht das Recht, einen Ministerpräsidentschaftskandidaten zu nominieren, fügte Hamas-Berater Yussef Riska hinzu. Daher lehne die Hamas auch Salam Fayyad ab, den Abbas im besetzten Westjordanland an die Spitze der von ihm gestützten Regierung berief, nachdem die Hamas im Gazastreifen die Kontrolle übernommen hatte.

In Kairo soll über die Gründung einer Einheitsregierung und die Wiederbelebung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) verhandelt werden, an der die Hamas beteiligt werden soll. Diese verspricht sich nach Ansicht von Experten ein Ende ihrer Isolation durch den Westen. Die Bewegung wird von westlichen Regierungen gemieden, weil sie den Staat Israel nicht anerkennt und der Gewalt nicht abschwören will.

Ägypten will die rivalisierenden palästinensischen Gruppen offenbar bis Samstag zur Einigung auf eine Machtteilung bewegen. Den Teilnehmern der Gespräche in Kairo sei gesagt worden, dass bis dahin ein Ergebnis vorliegen müsse, sagte der Unterhändler Samir Ghosheh am Mittwoch.