Guantanamo-Gesandter soll Europäer überzeugen

US-Präsident Obama hatte kurz nach seinem Amtsantritt im Jänner die Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers auf Kuba binnen eines Jahres angeordnet. Ungeklärt ist noch die Frage nach dem weiteren Schicksal der Häftlinge, die etwa wegen drohender Folter nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können. Mehrere EU-Staaten haben ihre Bereitschaft signalisiert, Insassen aufzunehmen. Österreich zählt zu jenen Ländern, die eine Aufnahme ablehnen.

In Guantanamo wurden in den vergangenen sieben Jahren rund 800 Gefangene ohne geklärten Rechtsstatus festgehalten. Rund 250 Terrorverdächtige sind in dem unter Präsident George W. Bush im Zuge des globalen “Krieges” der USA gegen den Terrorismus eingerichteten Lager noch immer inhaftiert. Mehr als 500 Inhaftierte wurden bereits in andere Länder gebracht. Nur zwei Guantanamo-Gefangene wurden bisher einer strafbaren Handlung für schuldig befunden. Die Verfahren vor einer Militärkommission sind nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International keine fairen Gerichtsverfahren internationalen Standards.