Die Sozialdemokraten haben auf einem Sonderparteitag dem Koalitionsabkommen zugestimmt, das Parteichef und Verteidigungsminister Ehud Barak mit Netanyahu ausgehandelt hatte, meldeten mehrere Fernsehsender am Dienstag. Gegen die Koalition der Arbeitspartei mit den Rechtsparteien hatte sich parteiintern massiver Widerstand formiert.
In dem Vertrag verpflichtet sich Netanyahu, sämtliche internationale Abkommen einzuhalten, wozu auch die Bildung eines Palästinenser-Staates gehört. Zusammen mit der Arbeitspartei, der ultranationalistischen Partei “Israel Beitenu” (Unser Haus Israel) und der orthodoxen Shas-Partei kann sich Likud-Chef Netanjahu auf 66 der 120 Abgeordneten in der Knesset stützen.
Befürworter und Gegner eines Regierungsbeitritts hatten sich auf dem Sonderparteitag einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Die einflussreiche Abgeordnete Shelly Yacimovich sagte, dass die Arbeitspartei “nur ein wedelnder Schwanz” in der von Netanyahu geführten Rechtskoalition sein werde. Dem hielt Parteichef Ehud Barak entgegen, dass die Arbeitspartei in der Regierung mehr erreichen könne als in der Opposition.
“Die Frage ist nicht, ob wir in Opposition gehen oder nicht, sondern ob wir das fünfte Rad am Oppositionswagen sind und zwischen Kadima und Meretz aufgerieben werden, oder eine zentrale Rolle in einer rechtsgerichteten Regierung einnehmen”, appellierte Barak nach Angaben der Tageszeitung “Haaretz” (Internetausgabe) an die Parteimitglieder. In der Regierung werde die Arbeitspartei sicherstellen, “dass wir keine diplomatischen Gelegenheiten auslassen und wir nicht in militärische Abenteuer gestürzt werden”, sagte Barak in Anspielung auf die harte Haltung der Rechtsparteien im Nahost-Friedensprozess. “Ich habe keine Angst vor Benjamin Netanyahu. Wir werden für niemanden ein Feigenblatt sein”, versprach der Parteichef.
Barak hatte zuvor in einem Alleingang und an allen Parteigremien vorbei eine Koalitionsvereinbarung mit dem rechtsorientierten Likud unterschrieben. Er musste seine Entscheidung daher durch die 1470 Delegierten auf einem Sonderparteitag bestätigen lassen. Eine Mehrheit der 13 Parlamentsabgeordneten hatte sich für den Gang in die Opposition ausgesprochen. Die Arbeitspartei hatte bei der Wahl sechs ihrer ehemals 19 Mandate verloren und ist jetzt nur noch viertstärkste Kraft in der Knesset.