Sowohl eine Nulllohnrunde als auch ein Hinausschieben anstehender Lohnverhandlungen Richtung 4. Quartal hatte am Wochenende Industriellen-Generalsekretär Beyrer gefordert. Mitterlehner appellierte seinerseits an die gesellschaftspolitische Verantwortung” der Unternehmer und warnte vor den wirtschaftlichen Folgen von immer weniger Geld in den Brieftaschen der Arbeitnehmer. Gewarnt hat gestern auch Wirtschaftskammerpräsident Manfred Rein, und zwar Wiener Gewerkschaftsfunktionäre, die mit immer neuen Forderungen unsere im Vergleich zu Deutschland und der Schweiz ohnehin nur schwer praktizierbare Kurzarbeit völlig zu verunmöglichen drohen”. Rein: Hätten wir Kurarbeitsmodelle ähnlich jenen unserer Nachbarn, würden auch viel mehr Vorarlberger Unternehmer lieber kurzarbeiten statt kündigen.
“Das wäre ein falsches Signal”
Die Wirschaft sei ein Netzwerk”: Wenn die Menschen weniger Geld bekommen, hätten auch die Kaufleute Probleme, meint Mitterlehner. Nach der Benya-Formel” zur Lohnfindung, die neben der Inflation auch die Produktivität berücksichtigt, sehe er noch Spielraum für die Unternehmen; er appellierte auch an die gesellschaftspolitische Verantwortung” der Unternehmen.
Sozialpartner gefragt
Null-Lohnrunden oder Lohnrundenverschiebungen könnten das System grundsätzlich durcheinander bringen. Eine Lösung wäre beispielsweise, bei den KV-Verhandlungen in Etappen” vorzugehen und eventuell für ein halbes Jahr abzuschließen. Dies sei aber Sache und Entscheidung der Sozialpartner. Zentrales Thema” zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit werde die Jugendbeschäftigung sein, betonte Mitterlehner. Trotz der Krise wolle die Regierung jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz garantieren. Derzeit werden eigene Programme für eine Lehrstellengarantie ab dem Sommer für 19- bis 25-Jährige erarbeitet, das im Juni vorgestellt werden soll. Zur jüngsten Konjunkturprognose der Wirtschaftsinstitute Wifo und IHS und möglicher weiterer Prognose-Revisionen nach unten meinte Mitterlehner, dass für ihn nun alles am Tisch” liege. Ich habe den Eindruck, dass die Datenlage nun der Realität entspricht”, sagte der Minister. Zudem sehe er leichte Tendenzen, die Entspannung signalisieren, auch bei Einkäufermärkten wie etwa den USA. Er wehrte sich dagegen, dass die Regierung bzw. die Forscher die Lage bewusst herunterspielten. Auch die Experten seien von der Dimension der Krise überrascht worden.
Lob von ÖGB
Der ÖGB sieht sich durch die Worte Mitterlehners gegen eine Null-Lohnrunde bestätigt und sieht Lohnverhandlungen ebenso wie der Wirtschaftsminister als Sache der Kollektivvertragspartner. Jegliche Zurufe von Außenstehenden seien nicht dienlich, so der geschäftsführende Präsident des ÖGB, Erich Foglar. Die Kaufkraft ist mittlerweile die einzige verbliebene Stütze der Konjunktur, die Regierung schnürt Konjunkturpakete und beschließt Steuersenkungen – mit Null-Lohnrunden würden die Gewerkschaften diese konjunkturbelebende Politik konterkarieren”, so Foglar. Die Wirtschaftskammer hat unterdessen ihre Unterstützung für die Bestrebungen von Mitterlehner zugesagt, gemeinsam mit dem Sozialminister und den heimischen Betrieben für jeden ausbildungswilligen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz bereitzustellen.