Während sich die FPÖ für einen “Staatspolizei”-Unterausschuss im Parlament sowie für eine Historikerkommission aussprach, verlangt das BZÖ, dass die SPÖ eine Expertenkommission selbst einrichtet und auch finanziert. Die Grünen wollen eine zeithistorische Aufklärung und halten dafür am besten das “Institut für Zeitgeschichte” geeignet.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erklärte am Montag, man werde in der FPÖ entsprechende Initiativen überlegen. Wichtig sei es, “ruhig und sachlich” an die Sache heranzugehen, betonte Strache. Weiters müsse man klären, wie es möglich ist, dass Akten aus dem Innenministerium “einfach verschwinden”.
BZÖ-Klubchef Josef Bucher plädierte dafür, eine Expertenkommission einzurichten, diese solle aber nicht auf Kosten der Steuerzahler arbeiten. Vielmehr solle die SPÖ, die seiner Meinung nach ja an Aufklärung interessiert sein müsste, eine solche Kommission bestellen und auch finanzieren, so Bucher.
Für “grundsätzlich sinnvoll” hält auch Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig eine zeithistorische Aufklärung der Spionage-Vorwürfe rund um den ehemaligen Wiener Bürgermeister. Allerdings würde es ihr dabei nicht um Schuldzuweisungen gehen, sondern um eine kulturpolitische, zeithistorische Einschätzung, die sicher interessant wäre. Für solch eine Expertise käme aus ihrer Sicht am besten das “Institut für Zeitgeschichte” zum Zug. Bezüglich der Finanzierung sollte eigentlich die Stadt Wien die erste Adresse sein, meinte Glawischnig.