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Kritik an Polizei nach Schubhaft für Österreicher

Polizeiamtshandlung wird geprüft
Polizeiamtshandlung wird geprüft ©APA(Archiv/dpa)
Die Wiener Polizei steht wegen einer Amtshandlung, bei der ein geistig behinderter Österreicher sudanesischer Abstammung in Schubhaft genommen worden ist, in der Kritik.

Der Mann habe sich am 25. März bei einer Kontrolle am Urban-Loritz-Platz nicht ausweisen können und hatte auch kein Geld bei sich. Er sei den fremdenpolizeilichen Bestimmungen gemäß festgenommen worden, hieß es von der Polizei. Bei seiner ersten Einvernahme habe sich der Mann als 30-jähriger Sudanese ausgegeben, der sich seit rund einem Jahr in Österreich aufhalte, mittellos sei und keinen Wohnsitz im Bundesgebiet habe, so die Exekutivei. Auch habe er keine Verwandten hierzulande. Er unterschrieb das Protokoll der Einvernahme mit dem Namen, den er zuvor genannt hatte.

Am 26. März erstatteten die Eltern eines geistig behinderten 21-Jährigen Abgängigkeitsanzeige, erklärte die Polizei. Sie hätten demnach die Daten ihres Sohnes bekanntgegeben, worauf der zuständige Beamte eine Spitals- und Haftanfrage durchgeführt habe. Diese habe keine Ergebnisse gebracht, die Daten des Abgängigen hätten nicht mit jenen des Festgenommenen übereingestimmt.

Ein Anruf bei der Fremdenpolizei am vergangenen Mittwoch dürfte laut Polizei den richtigen Hinweis gebracht haben: Ein Schubhäftling könnte möglicherweise der Vermisste sein. Die Eltern hätten entsprechende Dokumente vorgelegt, worauf “die sofortige Entlassung des Mannes verfügt” worden sei. Die Polizei in ihrer Stellungnahme weiter: “Der Vorfall wurde nach Bekanntwerden dem Büro für Besondere Ermittlungen (BBE, Anm.) übersandt und wird derzeit überprüft.”

Erst im Februar war der US-Lehrer Mike Brennan, der an der Vienna International School unterrichtet, bei einer Polizeiamtshandlung in der U-Bahnstation Spittelau verletzt worden. Brennan war mit einem Drogendealer verwechselt worden. Er spricht von schweren Misshandlungen, was die Exekutive bisher zurückgewiesen hat.

Urban-Loritz-Platz, 1150 Wien, Austria

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