“Diese unsaubere Geschichte ist in Europa noch nicht entscheidungsreif”, warnte Fekter am Montag vor einer Debatte mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg vor Alleingängen anderer EU-Staaten.
Es wäre “ein enormes Problem”, wenn einzelne Länder im Schengen-Raum solche Personen aufnehmen würden, ohne dass deren Gefährlichkeit geklärt wäre, sagte Fekter. “Ich kann mir eine Reisefreiheit all dieser Personen im Schengenraum nicht vorstellen.” Insgesamt gehe es um 50 Personen, die nach dem Wunsch der USA von EU-Staaten aufgenommen werden sollten, sagte die Ministerin. Die Mehrheit der EU-Staaten stehe dem Ansinnen der Regierung von Präsident Barack Obama aber skeptisch gegenüber.
“Entweder wir haben ein Problem mit der Reisefreiheit und dem Flüchtlingsstatus oder wir haben ein Problem mit dem Gerichtsverfahren und dem Gefangenenstatus”, sagte die Innenministerin. Österreich sei klar gegen die Aufnahme von Guantanamo-Insassen, bekräftigte die Innenministerin. Die USA hätten bisher nicht sagen können, wie gefährlich die noch Inhaftierten seien und ob sie noch dem Al-Kaida-Netzwerk angehörten.
Auch ein juristischer Grund spreche dagegen, sagte Fekter. So haben der Oberste US-Gerichtshof entschieden, dass diesen Personen ein Urteil zugestanden werden müsse, ob die Haft in Guantanamo gerechtfertigt sei. Ein solches Urteil könne nur ein amerikanisches Gericht fällen. Auch die eigene Sicherheit von ehemaligen Guantanamo-Insassen wäre nur schwer zu garantieren, wenn sie in Österreich auftauchten, sagte Fekter.
Zunächst müsse der Status der Ex-Gefangenen geklärt werden. Seien sie Häftlinge im Sinne des Strafrechtes, brauche es auch ein Verfahren. Seien sie Kriegsgefangene, müssten sich die Vereinigten Staaten um die Rückkehr in ihre Heimat kümmern.
Die EU-Innenminister beraten auch über die Nachfolge des scheidenden Direktors für die Europäische Polizeibehörde Europol, des deutschen Top-Fahnders Max-Peter Ratzel. Österreich unterstütze den Ungarn Ferenc Banfi, der die EU-Unterstützungsmission zum Grenzschutz mit Moldawien und der Ukraine leitet, sagte Fekter. Als Favorit für den Spitzenposten gilt der britische Polizeiexperte Robert Wainwright, bisher Chef der Agentur zur Bekämpfung des Schweren Organisierten Verbrechens.
Ratzels Amtszeit endet noch im April. Sollte sich die EU nicht auf einen Nachfolger einigen, müsste der stellvertretende Europol-Direktor interimistisch die Geschäfte führen.