Die “größten Baustellen und Problembereiche” beim Thema Menschenrechte in Österreich lägen im Innenministerium, meinte die Grüne Menschenrechtssprecherin und Vorsitzende des Ausschusses, Alev Korun, bei einer Pressekonferenz. Als erste Sofortmaßnahme verlangen die Grünen von Fekter eine Garantieerklärung, Kinder nicht mehr in Schubhaft zu nehmen.
Schubhaft für Kleinkinder, Misshandlungen bei polizeilichen Amtshandlungen und die “Intensivierung der Abschiebung von integrierten Personen und Familien” sind für die Grünen die größten Probleme im Innenministerium. In der heute, Donnerstag, erstmals stattfindenden Sitzung des Menschenrechtsausschusses will Korun deshalb drei Entschließungsanträge einbringen.
Die Anträge betreffen unter anderem “Verbesserungen” beim Familiennachzug sowie die “Entkriminalisierung von Familienangehörigen, wenn sie enge Angehörige nicht für die Abschiebung preisgeben”. Es könne nicht sein, dass Familienangehörige in einem Mordfall die Aussage verweigern können, ihnen aber bei Aussageverweigerung bei einem nicht rechtmäßigen Aufenthalt eine Freiheitsstrafe droht, so Korun.
Weiters kritisieren die Grünen Fekters Umgang mit der neuen Bleiberechtsregelung. Die Behörden würden nicht ausreichend über den Vollzug der Regelung informiert werden, der Zugang für Betroffene werde “bewusst restriktiv gehalten”. Auf der anderen Seite habe Fekter ein Sonderkommando im Ministerium eingerichtet, “um Abschiebungen zu intensivieren”. Den Grünen seien einige Fälle bekannt, wonach gut integrierte Familien “über Nacht” in Schubhaft genommen würden.
Als erste Sofortmaßnahme fordert Korun von Fekter eine Garantieerklärung, Kinder nicht mehr in Schubhaft zu nehmen. Weiters sollen betroffene Familien ausnahmslos nicht in Schubhaft genommen werden, sondern sich stattdessen regelmäßig bei Behörden melden können. Außerdem verlangen die Grünen einen Stopp der Schubhaft für Traumatisierte sowie die Einrichtung einer “ausreichenden medizinischen und psychologischen Betreuung” in der Schubhaft.