Kinderschutzorganisationen begrüßten die Vereinbarung, mahnten aber weitere Maßnahmen ein.
Unterzeichnet wurden Vereinbarungen mit der Deutschen Telekom, Vodafone Deutschland und Arcor, Alice/HanseNet, Kabel Deutschland und Telefonica O2, die etwa drei Viertel des deutschen Anbietermarktes abdecken. Das Bundeskriminalamt (BKA) wird den Providern ständig aktualisierte Sperrlisten übermitteln. Nutzer werden dann automatisch zu einem Stopp-Schild umgeleitet. Dieses Schild sei das “gesellschaftliche Signal der Ächtung”, sagte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie betonte zugleich, das Sperren der Seiten könne nur ein Baustein im Kampf gegen die Kinderpornografie sein.
Von der Leyen wies Vorwürfe zurück, die Maßnahme sei wirkungslos, weil die Zugangssperren leicht umgangen werden könnten. 80 Prozent der Nutzer der entsprechenden Seiten seien “Gelegenheitsnutzer”, die sich durch die Sperren abschrecken ließen. Nur 15 bis 20 Prozent würden versuchen, auf anderen Wegen Zugang zu den Seiten zu finden, sagte BKA-Chef Jörg Ziercke. Nach Schätzungen des Bundesfamilienministeriums könnten in Deutschland täglich bis zu 450.000 Zugriffe auf Kinderporno-Seiten geblockt werden.
Der Bund trägt die Haftung für möglicherweise zu Unrecht gesperrte Seiten. Die Internetanbieter forderten den Bund auf, das angekündigte Gesetz, mit dem die Zugangssperren auf eine rechtliche Grundlage gestellt werden sollen, bald auf den Weg zu bringen. Es soll am kommenden Mittwoch ins Kabinett eingebracht werden und laut Telekom-Chef René Obermann noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.
Die Kinderschutzorganisation UNICEF sprach von einem “wichtigen Schritt”. In erster Linie müsse aber die internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden verbessert werden, um die Täter aufzuspüren, erklärte die Geschäftsführerin von UNICEF Deutschland, Regine Stachelhaus, in Köln. Nach Ansicht des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft (eco) sind Seitenblockaden aber “allenfalls flankierend sinnvoll”. Die Deutsche Kinderhilfe verlangte weitere, effektivere Sperrmöglichkeiten. Zudem müsse das Strafmaß für das Herunterladen von Kinderporno-Dateien und Filmen auf fünf Jahre angehoben werden.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte, die Zahl der Ermittler zu erhöhen, um Pädophile im Internet aufzuspüren. Bund und Länder müssten dafür sorgen, dass überall spezialisierte Beamte in ausreichender Zahl bereit stehen, erklärte Bundesvize Hermann Benker.
Kritik an der Vereinbarung mit den Providern kam von Linkspartei und Grünen. Sie warfen von der Leyen “Aktionismus” vor. Die Maßnahmen liefen “weitgehend ins Leere”, kritisierte Grünen-Vorstandsmitglied Malte Spitz. Stattdessen sollten die Ermittlungsbehörden mit Personal und Technik besser ausgestattet und verpflichtende internationale Abkommen durchgesetzt werden. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag kündigte indes an, sie wolle sich noch in dieser Legislaturperiode dafür einsetzen, dass Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf die Identität derjenigen bekommen, die Kinderpornoseiten herunterladen.
Am Rande der Vertragsunterzeichnung protestierten mehrere hundert Anhänger des Chaos Computer Club gegen die Vereinbarung. “Für wirksamen Kinderschutz – gegen Zensur” und “Wir sind das Netz” hieß es auf Transparenten. Um die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet zu bekämpfen, könnten die Betreiber der Server mit den Mitteln des Rechtsstaats belangt werden, erklärte der Chaos Computer Club.