Diese erste Budgetdebatte beginnt traditionell erst am Tag nach der Budgetrede. Und endgültig abgestimmt wird der Haushalt erst am 29. Mai. Scheitern könnte der Fahrplan allerdings in allerletzter Minute, hat droht doch SP-Chef Werner Faymann rund um den Lehrer-Streit mit einer Budget-Blockade.
Während am Tag der Budgetrede keine offizielle Budgetdebatte vorgesehen ist (was die Abgeordneten in der Regel nicht daran hindert, trotzdem darüber zu sprechen), ist der folgende Sitzungstag am Mittwoch ganz dem Budget für 2009 und 2010 gewidmet.
Danach wandert der Haushaltsentwurf in den Budgetausschuss. Den Anfang macht ein öffentliches Expertenhearing am 6. Mai. Im Anschluss wird das Budget an insgesamt sechs Beratungstagen Kapitel für Kapitel durchgekaut, bevor der Entwurf am 14. Mai den Ausschuss passiert.
Anschließend kommt das Budget wieder ins Plenum des Nationalrats zurück, wo am 19. Mai das Budgetbegleitgesetz beschlossen wird. Tags darauf steht dann die “Generaldebatte” über das eigentliche Budget am Programm. Und anschließend werden noch einmal die einzelnen Budgetkapitel debattiert, die festlegen, wie viel Geld jedes Ministerium zur Verfügung hat. Abgestimmt wird somit – nach weiteren vier Tagen Budgetdebatte – am 29. Mai.
Übrigens: Der Bundesrat wird beim Budgetbeschluss ausgelassen. Schließlich handelt es sich um den Haushalt der Bundesregierung, da haben die Ländervertreter kein Mitspracherecht.
Scheitern könnte das gesamte Vorhaben noch in allerletzter Minute. Am Samstag hatte Bundeskanzler Faymann damit gedroht, das Budget zu blockieren, sollte Pröll nicht den Vorschlägen von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) betreffend einer Unterrichtszeit-Ausweitung für Lehrer um eine Stunde (plus Zulagenkürzungen) zustimmen oder die dadurch freiwerdenden Mittel zur Verfügung zu stellen. Sollte dann bereits im Ministerrat Dienstag früh ein Nein der SPÖ kommen, platzt auch die Budgetrede Prölls.