Lehrer: Faymann droht mit Budget-Blockade

Der Bundeskanzler hatte dort eine Garantie zur Finanzierung der Bildungsreform gefordert, und erklärt: “Bevor das nicht geklärt ist, stimmen wir keiner Budgetrede zu.”

Wie eine solche eventuelle Budget-Blockade technisch ablaufen könnte, darauf habe man sich noch nicht festgelegt, hieß es aus dem Büro Faymanns gegenüber der APA. Formell muss der Ministerrat Dienstag früh dem Budget zustimmen, erst danach hält Pröll seine Rede im Parlament. Abgestimmt wird über das Budget im Plenum erst Ende Mai.

Man erwarte sich jedenfalls , dass in der Budgetrede “das Thema Bildung drinnen ist”. Schmied müsse mit dem Budget einverstanden sein, damit dann die Bildungsreform umgesetzt werden kann, hieß es aus dem Büro Faymanns. Den Vorschlag Prölls, eventuell auch nach Dienstag weiterzuverhandeln, lehnt man im Büro des Kanzlers kategorisch ab.