Mit Schwerpunktkontrollen will das Wiener Marktamt in Kooperation mit dem Finanzamt und der Gebietskrankenkasse künftig jene Geschäfte verstärkt unter die Lupe nehmen, die am Sonntag gesetzeswidrig öffnen. “Wenn jemand dreimal Strafe zahlt, wird er sich vielleicht überlegen, künftig wieder aufzusperren”, verwies man im Büro der zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger (S) auf die erhoffte abschreckende Wirkung. Bei Verstoß kann eine Strafe von bis zu 1.090 Euro verhängt werden.
Jene 57 Betriebe, die bei der ersten Schwerpunktaktion am gestrigen Sonntag angezeigt wurden, seien allesamt im Lebensmittelsektor tätig, so eine Frauenberger-Sprecherin auf APA-Anfrage am Montag. Insgesamt wurden 73 Geschäfte geprüft. Grund für die Schwerpunktaktionen seien vermehrte diesbezügliche Beschwerden. “Die Sonntagsruhe dient in erster Linie dem Schutz der Arbeitnehmer”, betonte die Stadträtin in einer Aussendung. Deshalb wolle man nun gegen “schwarze Schafe” streng vorgehen. Das Prüfungsintervall stehe noch nicht fest, die Kontrollen fänden aber jedenfalls ohne Voranmeldung statt, hieß es.
Das Öffnungszeitengesetz wird auf Bundesebene geregelt und verbietet grundsätzlich Geschäften, am Sonntag aufzusperren. Bestimmte Verkaufstätigkeiten im Rahmen des Gast- bzw. Konditorengewerbes oder bei Tankstellen sind davon allerdings ausgenommen. Sonderregelungen gibt es auch für Verkaufsstellen in Bahnhöfen. In Wien gab es im Vorjahr insgesamt 1.556 Kontrollen, wobei in 227 Fällen Anzeige erstattet wurde.
Der Wiener FPÖ-Klubobmann Eduard Schock zeigte sich ob der Prüfungsintensivierung zwar erfreut, kritisierte allerdings den Umstand, dass die islamischen Zentren komplett ausgespart worden seien. Gerade dort sei es gang und gäbe, “dass die dort befindlichen Lebensmittelläden, Friseure und andere auch sonntags geöffnet haben”, kritisierte Schock den “Sonderstatus” via Aussendung.