AA

Ausweitung der "Neuen Mittelschule" fix

Die Ausweitung des Schulversuches "Neues Mittelschule" ist am Dienstag mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sowie jener der Grünen im Nationalrat beschlossen worden. Die einzelnen Bundesländer dürfen damit das Projekt künftig in mehr als zehn Prozent der Pflichtschulen durchführen. Bedingung dafür ist, dass die Zehn-Prozent-Grenze bundesweit eingehalten wird.

Unmittelbarer Anlass für die Novelle war, dass in Vorarlberg mehr Schulen den Versuch wagen wollten, als gesetzlich zugelassen war. Die FPÖ lehnte die Ausweitung strikt ab, da die Partei grundsätzlich gegen das Modell der “Neuen Mittelschule” ist. Das BZÖ stimmte ebenfalls dagegen, da man Unklarheiten betreffend der Zehn-Prozent-Regel ortete und Bedenken bei der Finanzierung hat. Grundsätzlich ist das orange Bündnis aber für die Schulversuche. Die Grünen stimmten zwar mit, betonten aber, die Schulreform müsse “größer sein”.

Zum Schluss der Debatte gab es eine kurze Auseinandersetzung zwischen dem Zweiten Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer (V) und BZÖ-Abgeordneten Herbert Scheibner sowie Grünen-Klubchefin Eva Glawischnig bezüglich einer gewünschten Wortmeldung Scheibners. Neugebauer wollte zunächst die Debatte mit Verweis auf die vorher ausgemachte Redeordnung bereits schließen und Scheibner nicht ans Rednerpult lassen. Dieser und auch Glawischnig protestierten dagegen. Danach durfte Scheibner doch noch ans Rednerpult, wo er vor allem die ÖVP kritisierte und von einem “Pyrrhussieg” der Volkspartei im Lehrer-Streit sprach.

  • VIENNA.AT
  • Politik
  • Ausweitung der "Neuen Mittelschule" fix
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen