“Es ist höchst an der Zeit, dass sich die SPÖ in dieser Frage positioniert”, sagte er gegenüber der APA. Er will aber beim Präsidium am Dienstag auch jene Vermögenssteuer zur Diskussion stellen, die er beim Landesparteitag am 1. Mai aufs Tapet gebracht hatte. Der Tiroler SP-Chef Hannes Gschwentner äußerte sich im Vorfeld der Präsidiumssitzung zurückhaltend.
“Es wäre eine Staffelung von 0,25 Prozent bis maximal 1,45 Prozent bei Vermögen über zwei Millionen Euro angedacht”, erklärte Ritsch. Eine solche Steuer würde ihm zufolge Einnahmen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Die ÖVP freilich, deren Mantra derzeit “keine neuen Steuern” lautet, würde einer solchen Abgabe wohl kaum zustimmen.
Ritsch findet jedenfalls, die Entwicklung in seiner Partei “geht in die richtige Richtung”. Die Vermögenssteuer-Diskussion der vergangenen Wochen sei “gut” gewesen, der Arbeitsauftrag an die Arbeitsgruppe sei auch als “Signal an die ÖVP zu sehen, die weiter die Reichen beschützt”. Beim Arbeitsauftrag gehe es konkret um vier Punkte, erläuterte Ritsch. Neben einer Vermögenszuwachssteuer, die auf Finanzgeschäfte und Spekulationen abziele, beschäftige man sich auch mit einer europaweiten Finanztransaktionssteuer. Zudem soll laut Ritsch geprüft werden, wie man Stiftungen besteuern kann. “Außerdem soll es zukünftig verboten sein, mit Nahrungsmitteln, Wasser und Energie zu spekulieren”, erklärte der Vorarlberger SPÖ-Chef.
Der Tiroler SP-Chef LHStv. Hannes Gschwentner will einen Tag vor dem SPÖ-Bundesparteivorstand kein zusätzliches “Öl ins Feuer gießen”, sagte er der APA. “Ich halte nichts davon, im Vorfeld meine Privatmeinung kundzutun”, sagte Gschwentner am Dienstag. Parteichef Werner Faymann habe es in der gegenwärtigen Situation “schwer genug”, da er einerseits den “dringend Wunsch” der Basis zu diesem Thema kenne aber andererseits den Kompromiss des Koalitionsübereinkommens zu vertreten habe, betonte der Tiroler SP-Chef. Gschwentner trete schon seit Jahren dafür ein, die Last der sozialen Sicherung auf mehrere Schultern zu verteilen und nicht ausschließlich den Faktor Arbeit zu besteuern. Es brauche eine breitere Basis bei der Steuerschöpfung.
Michael Ritsch im VOL Live-Interview
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