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Ermittlungen gegen bosnisch-serbischen Premier eingeleitet

In Sarajevo sind Ermittlungen gegen den bosnisch-serbischen Premier Milorad Dodik und 15 weitere Personen aus der Republika Srpska eingeleitet worden. Sie werden verdächtigt, durch den Bau eines neuen Regierungsgebäudes und der Autobahn dem Budget der bosnisch-serbischen Republik einen Schaden im Wert von 57,5 Mio. Euro angerichtet zu haben.

Wie die Tageszeitung “Dnevni avaz” am heutigen Dienstag berichtete, werden

Eine Strafanzeige gegen Dodik und weitere Personen, darunter mehrere Minister der bosnisch-serbischen Entität sowie Geschäftsleute, wurde im Februar von der bosnischen staatlichen Ermittlungs- und Schutzagentur SIPA eingereicht. Die SIPA soll nun im Auftrag der Staatsanwaltschaft prüfen, wie viel Geld bei der Besorgung von Möbeln für das Regierungsgebäude im Ausland gewaschen worden sei. Die Direktion für indirekte Besteuerung soll feststellen, ob für die Importware Mehrwertsteuer und Zoll entrichtet worden seien, berichtete die Tageszeitung.

Der Anti-Korruptions-Verein Transparency International (TI) hatte nach einem Streit mit Dodik im Juli vergangenen Jahres sein Büro in Banja Luka geschlossen. TI kritisierte eine Vereinbarung zwischen Dodiks Regierung und dem österreichischen Baukonzern Strabag über den Bau von Autobahnen, weil Details dieses ausschreibungspflichtigen Geschäfts geheim gehalten worden seien. Korruptionsverdacht wurde auch im Zusammenhang mit dem Bau des Regierungsgebäudes bekundet. Dodik beschuldigte daraufhin, die TI-Mitarbeiter in der Republika Srpska, Geld erpresst zu haben.

Die Tageszeitung berichtete, dass die Polizei unterdessen auch die Privatisierung der Raffinerie in Bosanski Brod und eine eventuelle Rolle Dodiks darin unter die Lupe genommen habe. Sie wurde im August 2006 von der russischen Firma Zarubeshneft gekauft.

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