Bundeskanzler Werner Faymann (S) steht zu seiner Aussage über FPÖ-Chef Heinz Christian Strache (F), wonach dieser ein “Hassprediger” sei. An seinen Äußerungen sei “an Deutlichkeit gar nichts zurückzunehmen”, sagte Faymann am Montag vor Journalisten in Wien. “Im Gegenteil: Ich erwarte mir diese Deutlichkeit auch von anderen Politikern.” Auf Medienberichte, wonach einer der Täter der Neonazi-Störaktion in Ebensee Mitglied der “Roten Falken” sein soll, reagierte die Jugend-Organisation am Montag “entsetzt”.
“Wer religiöse Gefühle einsetzt, um Hasstiraden zustande zu bringen, der ist auf der falschen Seite”, so Faymann. Er betrachte dies als Schande für die Politik. Aufgabe der Politik, “gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wo viele Menschen nach Schuldigen suchen”, sei unter anderem die Stärkung des Miteinanders und der Toleranz. Auch wenn man in Details unterschiedlicher Meinung sein könne, müsse es hier eine gemeinsame Linie geben, nämlich eine “Absage an Hasstiraden”.
Darauf angesprochen, dass einer der Täter der Neonazi-Störaktion in Ebensee Mitglied der “Roten Falken” sei, erklärte der Bundeskanzler, grundsätzlich könne jeder in Vereinen Mitglied werden. Deshalb sei aber nichts zubeschönigen. “Mir ist ganz egal, wo jemand Mitglied oder nicht Mitglied ist.” Man müsse in solchen Fragen eine “korrekte, geradlinige Linie” haben, so Faymann, der vor einem “Gewöhnungseffekt” warnte, der “all diese Delikte zum Kavaliersdelikt” mache. “Und irgendwann lacht man dann darüber, wenn Religionen herabgewürdigt oder Menschen beleidigt und gekränkt werden”, und Antisemitismus werde zur Selbstverständlichkeit. “Diese Art der Selbstverständlichkeit darf es in Österreich nie geben, ganz egal, wo jemand steht oder Mitglied ist.”
Der von der FPÖ gestellte Dritte Nationalratspräsident Martin Graf hört in den Attacken von SP-Bundeskanzler Werner Faymann auf seine Partei schon den Wahlkampf durch. “Ich gehe davon aus, dass das sehr parteipolitisch motiviert ist und die SPÖ sehr nervös ist”, sagte er bei einem Medienheurigen am Montagabend. Konkret meinte Graf nicht so sehr die bevorstehende EU-Wahl, sondern die erst für nächstes Jahr geplante Wien-Wahl. Graf sieht den derzeitigen Streit zwischen den Parteien unabhängig von den FPÖ-Inseraten, in denen ein Beitritt Israels zur EU abgelehnt wird.
Vor allem in Wien spitze es sich vor allem auf ein Duell zwischen den beiden Parteien zu, sieht Graf die SPÖ-Attacken im Zeichen der kommenden Gemeinderatswahl in der Bundeshauptstadt. Dass Faymann den Begriff “Hass-Prediger” für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verwendet hat, regt den Dritten Nationalratspräsidenten nicht allzu sehr auf. Die Israel-Inserate der FPÖ verteidigte Graf, sie würden lediglich Tendenzen aufzeigen, die es gebe. “Vielleicht ist es nicht tagespolitisch aktuell.”
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