Umstritten ist die Aufteilung der Mittel aus dem Katastrophenfonds zugunsten der Wiener Gebietskrankenkasse.” Die Klage ist in Vorbereitung. Sie wird am Tag nach der Kundmachung im Bundesgesetzblatt eingebracht”, erklärte Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) im Anschluss an die Regierungssitzung.
Sausgruber bescheinigte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf, der selbst Vorarlberger ist, sich sehr um eine Lösung bemüht zu haben. Der Vorschlag der aliquoten Aufteilung der Mittel an die Krankenkassen sei gegen den Widerstand der SPÖ aber nicht durchsetzbar gewesen. Zum Abstimmungsverhalten im Nationalrat kündigte Sausgruber an, dass die Vorarlberger ÖVP-Abgeordnete Anna Franz dagegen stimmen werde.
Dem Kassensanierungspaket zufolge soll die Wiener Kasse 33 Mio. Euro aus dem 42,5 Mio. Euro schweren Katastrophenfonds erhalten. Bei einer aliquoten Mittel-Aufteilung würden der Wiener GKK dem Vernehmen nach 23 Mio. Euro verloren gehen, die den anderen Länder-Kassen zu Gute kämen. Vorarlberg sieht für die Verfassungsklage gute Chancen. 2004 wurde bereits ein ähnliches Projekt gekippt.
“Oberösterreich ist nicht mehr länger bereit, mit dem Geld seiner Beitragszahler die Schuldenlöcher der Wiener Gebietskrankenkasse zu stopfen. Dies umso mehr, da heuer auch die oberösterreichische Gebietskrankenkasse – nach positiven Ergebnissen in den vergangenen Jahren – durch die konjunkturell schwierige Lage ins Defizit zu rutschen droht”, drohte der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (V) in einer Aussendung ebenfalls mit einer Verfassungsklage.
Er kritisierte die SPÖ dafür, dass sie den Änderungswünsche der ÖVP nicht zustimmt: “Die SPÖ macht damit Reformverweigerern, wie der Wiener Kasse, die Mauer und benachteiligt solide wirtschaftenden Kassen, wie die oberösterreichische.” Auch Pühringer “glaubt daran”, dass Oberösterreich mit einer Verfassungsklage Erfolg haben wird.
Aus seiner Sicht müsse es nicht nur eine gerechte Verteilung der Mittel des bundesweiten Katastrophenfonds geben, die oberösterreichischen Zahlungen an den Ausgleichsfonds in Wien müssten um 50 Prozent verringert werden. Allein heuer müsse die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse 29,8 Mio. Euro an den Ausgleichsfonds nach Wien überweisen, würde aber nur 2,2 Mio. Euro davon zurück erhalten, rechnet Pühringer vor.