“Nach islamischem Recht muss derjenige, der gegen den islamischen Staat kämpft, als Mohareb bestraft werden.” Einem solchen “Feind Gottes” droht die Todesstrafe.
Khatami reagierte auch auf die Berichte über den Tod von Neda Agha Soltan, die zu einer Symbolfigur der iranischen Protestbewegung geworden war. Die Frau sei bewusst von Demonstranten erschossen worden, um Propaganda gegen das Regime machen zu können. “Sie wurde getötet, damit jemand wie Obama Krokodilstränen vergießen kann”, sagte der Ayatollah, der als Vertrauter von Präsident Mahmoud Ahmadinejad gilt und Mitglied des einflussreichen Expertenrates ist. Er warf westlichen Medien vor, Lügen über die Situation im Iran zu verbreiten.
Ahmadinejads Herausforderer Mir-Hossein Moussavi kündigte unterdessen an, er wolle für künftige Proteste im Vorhinein die Behörden um Erlaubnis ersuchen. Gleichzeitig kritisierte er aber, dass die ihm hierfür gemachten Auflagen unfair seien. Das Innenministerium verlange von ihm, Veranstaltungen eine Woche vorher zu beantragen und dafür auch persönlich zu erscheinen, wie Moussavi auf seiner offiziellen Website mitteilte. Ahmadinejad hingegen habe problemlos zwei Kundgebungen abgehalten, und über diese sei auch im staatlichen Fernsehen breit berichtet worden, kritisierte Moussavi.
Der nach offizieller Darstellung bei der Wahl vom 12. Juni unterlegene Präsidentschaftskandidat hat seit über einer Woche keinen Protest mehr angeführt. Zuletzt hat Moussavi seinen Anhängern offenbar widersprüchliche Signale gesendet: Er hat sie aufgefordert, nicht gegen die Gesetze zu verstoßen. Gleichzeitig betonte er, dass er den Wahlsieg Ahmadinejads nicht anerkennen werde. Der Opposition zufolge gab es massiven Wahlbetrug.
Die Behörden werfen Moussavi vor, für die Toten und Verletzten bei den Demonstrationen verantwortlich zu sein. Nach einem Bericht des staatlichen Fernsehens wurden acht Angehörige der Basij-Milizen getötet. Zuvor hatte es in iranischen Medien geheißen, 20 Menschen seien bei den Kundgebungen gestorben. Die Basij-Miliz ist wegen ihres harten Vorgehens gegen Demonstranten berüchtigt.
Der mächtige Wächterrat wies unterdessen erneut Regelverstöße bei der Präsidentenwahl zurück. “Wir können mit Gewissheit sagen, dass es keinen Betrug bei der Wahl gegeben hat”, sagte Wächterrats-Sprecher Abbasali Kadkhodai am Freitag laut der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA. Es habe schon in der Vergangenheit keine Manipulationen bei Wahlen im Iran gegeben. Die jüngste Präsidentenwahl sei sogar die “sauberste” gewesen.
Die Untersuchungen der vergangenen zehn Tage hätten gezeigt, dass es nur “kleine Unregelmäßigkeiten” gegeben habe, “die es bei jeder Wahl gibt”, sagte der Wächterrats-Sprecher. Größere Regelverstöße wurden demnach nicht festgestellt. Der Wächterrat hatte bereits erklärt, die Wahl werde nicht annulliert, weil es keine größeren Unregelmäßigkeiten gegeben habe.
Die Außenminister der G-8-Staaten forderten bei ihrem Treffen in Italien ein sofortiges Ende der Gewalt im Iran und riefen die Staatsführung zu einer friedlichen Lösung des Konflikts mit der Opposition auf. Der italienische Außenminister Franco Frattini erklärte in Triest: “Wir sind sehr besorgt über diese Ereignisse.” Die Teilnehmer hätten die Notwendigkeit zu einer sofortigen Beendigung der Gewalt unterstrichen.
Ein Vertrauter Moussavis wurde laut einer Meldung des staatlichen Fernsehens an der Ausreise nach Großbritannien gehindert. Demnach handelte es sich um den Leiter von Moussavis Informationsgremium, Abolfazl Fateh, der in Großbritannien studiert. Die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars meldete am Donnerstagabend, Fateh sei mit einem Reiseverbot belegt worden.
Mindestens elf Mitarbeiter von Moussavis Wahlkampfteam und 25 Mitarbeiter seiner Zeitung wurden seit der Wahl festgenommen. Am Mittwoch hatten die Sicherheitskräfte 70 Professoren abgeführt, die bis auf vier später wieder freigelassen wurden. Unter den noch Festgehaltenen war auch Moussavis früherer Wahlkampfmanager Qorban Behzadiannejad.