Wer gegen die Islamische Republik “das Schwert” ziehe und ihre “Prinzipien” und ihre “Sicherheit” infrage stelle, müsse mit einer entschiedenen Reaktion rechnen, sagte er in seiner Predigt beim Freitagsgebet an der Teheraner Universität. Meinungsverschiedenheiten könne es dagegen immer geben.
Die Politik der Regierung sei darauf aus, so viele Menschen wie möglich einzubinden und möglichst wenige auszuschließen, fügte der Ayatollah hinzu. Davon, dass die Bevölkerung das Vertrauen in die Regierung verloren habe, könne keine Rede sein. “Wenn sich 40 Millionen Menschen an den Wahlen beteiligen, heißt das, sie haben Vertrauen.”
Khamenei hatte zuletzt eine Woche nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom 12. Juni das Freitagsgebet geleitet und sich dabei trotz massiver Betrugsvorwürfe klar hinter Präsident Mahmoud Ahmadinejad gestellt. Zuletzt kündigte Khamenei aber auch an, dass “Verbrechen” bei der Niederschlagung der Proteste gegen den Ausgang der Präsidentenwahl geahndet werden sollen. Außerdem forderte er die Regierung auf, “konstruktiver Kritik” Rechnung zu tragen.
Der oberste Führer der Islamischen Republik (Rahbar) pochte zugleich auf das Recht des Iran zur Uran-Anreicherung. Die Islamische Republik müsse in dieser Frage standhaft bleiben, sagte Khamenei in seiner vom staatlichen Fernsehen übertragenen Predigt. Auf seine Rechte zu verzichten, sei es im atomaren oder in einem anderen Bereich, bedeute den “Niedergang” der Islamischen Republik, warnte er.
Das US-Außenministerium hatte am Donnerstag erklärt, das neue Gesprächsangebot aus Teheran gehe nicht auf die Sorgen des Westens in Bezug auf das iranische Atomprogramm ein. Der Iran hatte den fünf Vetomächten im UN-Sicherheitsrat und Deutschland am Mittwoch ein neues Maßnahmenpaket vorgelegt.
Die sogenannte Sechsergruppe hatte dem Iran im Frühjahr neue Sanktionen angedroht, falls er nicht bis Ende September auf ein Gesprächsangebot reagieren sollte. Der Westen vermutet, dass der Iran unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung insgeheim an Atomwaffen arbeitet oder sich eine solche Option offen halten will.
Auch die Sprecherin von EU-Außenbeauftragtem Javier Solana erklärte am Freitag, der Iran habe in seinem jüngsten Vorschlagspaket nicht auf die Fragen geantwortet, die ihm bezüglich seines Atomprogramms gestellt worden seien. Das Dokument behandle eher globale Fragen, sagte Cristina Gallach gegenüber AFP. Die Beratungen zwischen den mit dieser Angelegenheit befassten Großmächten würden fortgesetzt.