Regierung startet Klausur zu Asyl und Gesundheit

Zudem sollen die letzten Details beim einkommensabhängigen Kindergeld fixiert und Maßnahmen zur Verwaltungsreform eingeleitet werden.

Das genaue inhaltliche Programm der Klausur hielt die Koalition bis zuletzt geheim. Es gilt allerdings als ausgemachte Sache, dass die SPÖ den strikteren Asylregelungen von Innenministerin Maria Fekter (S) zustimmt und dafür Finanzminister Josef Pröll (V) die von ihm blockierten Mittel zur Entschuldung der Krankenkassen freigibt.

Beim Kindergeld muss noch ein Modus gefunden werden, wie der Zuschuss für Einkommensschwache künftig gestaltet wird. In Sachen Verwaltungsreform werden lediglich Projekte präsentiert, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Gesamt sollen die Sparmaßnahmen aber immerhin einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr ausmachen.

Abgehalten wird die Klausur in einem Hotel in Salzburg. Am Abend wird in der Residenz getafelt, wobei wohl auch auf den 41. Geburtstag von Josef Pröll angestoßen wird. Ein Treffen mit der Salzburger Landesregierung ist dann für Dienstagvormittag angesetzt, ehe mit dem Ministerrat die Tagung geschlossen wird. Angestrebt wird dabei noch der Beschluss des Ökostromgesetzes.