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Sorge wegen Terror-Drohungen vor Bundestagswahl

Eine Woche vor der Bundestagswahl sind innerhalb weniger Tage zwei an Deutschland gerichtete Drohvideos des Terrornetzes Al-Kaida im Internet aufgetaucht.
Das Video: Islamist Bekkay Harrach droht Deutschland mit Al Qaida-Terror

Der Bonner Islamist Bekkay Harrach kündigt darin für den Fall Anschläge an, dass die Wähler nicht mehrheitlich für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan stimmen. Erstmals wird dafür auch ein Zeitraum genannt, nämlich die zwei Wochen nach der Wahl.

Politiker verschiedener Parteien mahnten zur Wachsamkeit. Zugleich warnten sie vor Panik, konkrete Anschlagsdrohungen seien nicht zu erkennen. An Flughäfen und großen Bahnhöfen patrouillieren angesichts erhöhter Terrorgefahr bis Anfang Oktober Bundespolizisten mit Maschinenpistolen. Die Sicherheitsbehörden setzten damit ein laut Innenministerium schon vor einigen Wochen beschlossenes Konzept für die Zeit um die Bundestagswahl um.

Offenbar spricht in beiden Botschaften erneut der Bonner Islamist Harrach, der sich “Abu Talha, der Deutsche” nennt. Er trat bereits im Jänner und Februar in zwei Drohvideos der Al-Kaida auf. Laut Innenministerium spricht einiges dafür, dass auch beide neuen Videos authentisch sind. Die Auswertung ist weiter im Gang.

Innenminister Wolfgang Schäuble zeigte sich von den neuen Aufnahmen unbeeindruckt. “Ihr könnt machen, was Ihr wollt. Wenn wir Euch erwischen, stecken wir Euch hinter Schloss und Riegel. Unterschätzt uns nicht”, sagte der CDU-Politiker in einem Interview der “Leipziger Volkszeitung” an die Adresse islamistischer Extremisten.

Die Bundesregierung werde das Menschenmögliche tun, um Anschläge zu verhindern, wurde der Innenminister in der Vorausmeldung zitiert. Aber selbst wenn ein Anschlag passiere, ändere dies nichts. “Wir lassen uns doch nicht von Al-Kaida oder von Herrn Bin Laden vorschreiben, wen wir wählen.”

Anders als in den früheren Auftritten ist Harrach in dem dritten, am Freitag verbreiteten Video nicht vermummt und mit Waffen zu sehen. Vielmehr wendet sich ein bartloser junger Mann in Anzug und Krawatte an die Zuschauer und erklärt mit sanfter Stimme: “Sollte allerdings das deutsche Volk seine zur Auswahl stehenden Parteien mehrheitlich nicht dazu bewegen wollen, seine Soldaten aus Afghanistan abzuziehen, dann wird es nach den Wahlen ein böses Erwachen geben.” Die Muslime in Deutschland fordert er für diesen Fall auf, “in den zwei Wochen nach den Wahlen von allem, was nicht lebensnotwendig ist, fernzubleiben”. Der 32-Jährige wurde zuletzt im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet vermutet.

Bei dem vorerst letzten Video, das offenbar erst am (heutigen) Sonntag im Internet entdeckt wurde, war zunächst unklar, von wann es stammt. Es handelt sich um eine sogenannte Audio-Botschaft mit Standbild. Es ist ein vermummter Mann zu sehen, während ein auf Deutsch gesprochener Text abgespielt wird. Drohungen enthält das Video nach Angaben des Bundeskriminalamts nicht.

Laut Bundesanwaltschaft könnte es sich dabei eher um eine Art Missionierungsvideo handeln, das sich an deutschsprachige Muslime wendet. Es wurde nach Angaben des auf islamistische Webseiten spezialisierten IntelCenters in den USA auf der Medien-Plattform von Al-Kaida, as-Sahab, veröffentlicht.

Nach Ansicht des Terrorexperten Berndt-Georg Thamm sollen die Botschaften vor allem verunsichern. “Das ist Teil einer psychologischen Kriegsführung”, sagte Thamm der dpa. “Man kann mit einem Minimum an Aufwand ein Maximum an Bewegung im sogenannten Lager der Ungläubigen auslösen.”

Umfragen zufolge lehnt die Mehrheit der deutschen Bevölkerung den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan ab. Experten vermuten deswegen, dass Deutschland ein wichtiges Anschlagsziel von Islamisten ist, um so eine wichtige Truppensteller-Nation zum Abzug zu zwingen. Allerdings lehnt unter den Parteien im Bundestag nur die Linkspartei den Einsatz rundum ab.

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