Diese und andere Forderungen im Sicherheitsbereich würden auch in der Aktuellen Stunde bei der Nationalratssitzung am Mittwoch Thema sein. Die Wiener Grünen und die Antirassismusorganisation ZARA hatten die Wiener Polizei zuvor beschuldigt, im Zuge eines “Ethnic Profiling” gezielt gegen bestimmte Ausländergruppen vorzugehen.
“Aufgrund des Wegfalls der Schengen-Grenze kommt heute die organisierte Kriminalität aus Osteuropa ungehindert zu uns”, so Strache. “Ich brauche eine Sonderkommission Georgien, eine Sonderkommission Moldawien”, fordert er nun, notwendig dafür sei eine Umstrukturierung der Polizei. Eigens dafür ausgebildete Beamte sollten sich “mit ethnischen Verhalten auseinandersetzen” und auch die jeweiligen Sprachen beherrschen. Ein Plädoyer für die Aufnahme von mehr Menschen mit Migrationshintergrund in der Polizei sieht er darin übrigens nicht, alle Österreicher sollten gleich behandelt werden.
Eine weitere Forderung der FPÖ im Zusammenhang mit ausländischen Tätergruppen ist mehr diesbezügliche Information im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Strache kann sich etwa Spots im Bundesländerprogramm vorstellen, in denen vor bestimmten Methoden – etwa bei Einbrüchen – gewarnt und über Prävention informiert wird. Weiters will Strache in der Aktuellen Stunde ein eigenes polizeiliches Kriminallabor fordern. So müssten DNA-Analysen etwa noch immer am gerichtsmedizinischen Institut in Innsbruck erfolgen, was dem FPÖ-Chef zu umständlich erscheint.
Auch die Forderung nach spontanem, unangemeldetem Aussetzen der Schengen-Öffnung erneuerte Strache. Er warnte abermals vor einem allgemeinen “Sicherheitsnotstand” und bezog sich dabei auf offizielle Zahlen. Demnach habe es von Jänner bis August im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 5,5 Prozent bei den Anzeigen gegeben. In Wien – hier strebt Strache das Bürgermeister-Amt an – sei diese Rate sogar um 11,6 Prozent gestiegen. Strache spricht von einer “eklatanten Unterbesetzung” der Exekutive und fordert weiterhin 3.000 zusätzliche Planposten – davon die Hälfte für die Bundeshauptstadt.
Auch der Sicherheitsbeauftragte der FPÖ-Wien, David Lasar, machte auf einen angeblichen Missstand bei der Exekutive in der Bundeshauptstadt aufmerksam. So verfüge die Wiener Polizei über kein Kennzeichenerkennungssystem – dieses müsse von Niederösterreich ausgeliehen werden.