ECA-Präsident Urs Pilz hat am Montag die Einleitung rechtlicher Schritte gegen Österreich und die Stadt Luxemburg angekündigt, um die dortigen Verbote von Zirkustieren anzufechten.
Österreich hat im Jänner 2005 ein Verbot für nicht-domestizierte Tiere im Zirkus erlassen. Die Europäische Kommission leitete rechtliche Schritte gegen Österreich ein. Nach einer Stellungnahme des Gesundheitsministeriums, der zufolge die Mindestanforderungen, die eine Haltung von Löwen, Tigern, Bären, Elefanten, Zebras und Robben stellt, nicht zu erfüllen seien, stellte die Kommission das Verfahren jedoch ein. Laut ECA beendete der europäische Ombudsmann im Juni 2009 seine Untersuchung und stellte fest, dass die Kommission “ihrer Rolle als Hüterin des Vertrags nicht gerecht geworden war”.
“Wir haben fast fünf Jahre darauf gewartet, dass die Europäische Kommission ihrer Verantwortung nachkommt und das Verbot in Österreich bekämpft”, sagte Urs Pilz. “Das Recht, im klassischen europäischen Zirkus gut gepflegte Tiere unter optimalen Tierschutzbedingungen zu präsentieren, muss ein für alle Mal festgeschrieben werden. Gleiche Behandlung der Zirkusunternehmen und Gesetzesvollzug bedeutet auch, dass Verbote, die von örtlichen Behörden wie der Stadt Luxemburg erlassen werden, für ungültig erklärt werden müssen.”