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Faymann sieht Partei "geschlossen"

Glaubt an den Zusammenhalt
Glaubt an den Zusammenhalt ©APA (Pfarrhofer)
Trotz häufiger werdender kritischer Stimmen aus der SPÖ sorgt sich Bundeskanzler Faymann nicht um den Zusammenhalt in der Partei: "Die SPÖ ist geschlossen", beteuerte nach dem Ministerrat. Gemeinsam mit Vizekanzler Pröll pries er außerdem die Regierungsarbeit ein Jahr nach der Nationalratswahl. Dass der oberösterreichische SPÖ-Chef Haider sein Amt behält, findet Faymann in Ordnung.

Faymann lieferte zugleich eine Definition dessen, was er als Zusammenhalt in der Partei sieht: “Wenn ich geschlossen meine, dann meine ich immer über 80 Prozent.” Die Regierung habe sehr viel an sozialen Leistungen geschaffen, nun gelte es, Konjunkturbelebungsmaßnahmen angesichts der noch nicht ganz überstandenen Wirtschaftskrise weiterzuführen. Derselben Meinung ist Pröll. Er resümierte ebenfalls positiv, nun müsse man aber auf europäischer Ebene Exit-Strategien vorbereiten, wie man aus den Staatsschulden ohne Konjunkturabriss herauskomme.

Zur Krise der europäischen Sozialdemokratie meinte Faymann, diese werde in Zukunft gemeinsam daran Arbeiten, dass das Finanzsystem nicht wieder unkontrolliert errichtet wird. Er betonte abermals die Notwendigkeit einer Finanztransaktionssteuer.

Harsche Kritik an Partei und Parteivorsitzendem kam indes vom früheren Salzburger SPÖ-Landesparteichef Wolfgang Radlegger: Gegenüber ORF-“Salzburg heute” kritisierte er eine “lethargische Funktionärsschicht” der Partei. Außerdem attestierte er Faymann ein “stereotypes Grinsen”. Die Partei sei dabei, “ihr Herz, ihr Hirn und ihre Gesprächsfähigkeit zu verlieren. Es wird alles sehr technokratisch in der SPÖ.” Die SPÖ müsse sich ihrer Grundwerte besinnen und glaubwürdig Positionen vertreten.

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