Industrie mahnt nachhaltigen Schuldenabbau ein

2013 werde die Zinsbelastung Österreichs bei elf Mrd. Euro liegen – zugleich dürften die Ausgaben für Bildung und Forschung mit 11,7 Mrd. Euro praktisch gleich hoch sein, so eine IV-Studie, die IV-Präsident Veit Sorger und Generalsekretär Markus Beyrer am Dienstag vorgestellt haben.

Über höhere Einnahmen des Staates zum Abbau der Schulden – also Steuererhöhungen – will die IV derzeit nicht reden. Das sei nicht nachhaltig, sagt Sorger, der sich für eine verfassungsrechtlich verankerte “Schuldenbremse” wie in Deutschland ausspricht.

Einsparungsmöglichkeiten sieht die Industrie vor allem bei Pensionen, Gesundheit und Verwaltung. Bei Pensionen müsse das tatsächliche Antrittsalter (58,9 Jahre bei Männern, 57,9 Jahre bei Frauen) an das gesetzliche Alter angenähert werden. Die Erhöhung des Antrittsalters um ein Jahr spare 1,2 Mrd. Euro, zwei Jahre später als derzeit sollten die Österreicher ihre Pension antreten, wünscht sich die IV.

Die Hacklerpension müsse so rasch wie möglich auslaufen, und parallel dazu müsse die Invaliditätspension eingeschränkt werden. Sorger bleibt auch bei seiner Kritik an den Pensionistenverbänden, die mit einem eigenen Pensionistenpreisindex höhere Pensionssteigerungen erreichen wollen. Das sei skurril und würde den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden, unterstützt ihn Beyrer.