Innenministerin Maria Fekter (V) hat am Montag ihre umstrittenen Aussagen über Zuwanderer (Stichwort: Fundamentalisten eliminieren) verteidigt. Nach ihrer 45-minütigen Rede sei medial vieles verkürzt worden, sie stehe aber etwa zu ihren Plänen, die Auszahlung von Sozialleistungen mit der Ausbildung zu verknüpfen. Und Fundamentalisten wolle sie nicht im Land haben, so Fekter nach der Angelobung von Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V) in der Wiener Hofburg.
Auch die SPÖ hat die Aussagen von Innenministerin Maria Fekter (V) – “Fundamentalisten eliminieren”, “Großteil der kriminellen Energie von Fremden” – scharf kritisiert. Auch wenn sich Fekter gern als “Innenministerin Gnadenlos” präsentiere, müsse auch sie “die Grenzen von Populismus und verbaler Gewalt” kennen, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas am Montag in einer Aussendung. Die SPÖ sei “gegen einen Wettbewerb der verbalen Aggression”.
“Eine Abrüstung der Worte tut not. Im Zusammenhang mit Menschen hat das Wort ‘eliminieren’ nichts verloren”, so Rudas. Bei aller berechtigter Kritik an religiösem Fundamentalismus müsse “Vernunft und lösungsorientierte Politik im Zentrum unserer Politik stehen”.