An dem Tag als der Rechenschaftsbericht publiziert wurde – 29. September 2010 -, habe er gehandelt, so Ehrenhauser. Beim Austritt der EU-Abgeordnete Angelika Werthmann habe er Martin noch auf dessen Wunsch verteidigt. Er habe jedoch danach nicht die zugesagte Einsicht in die Finanzangelegenheiten der Partei bekommen. Martin hat die “weiße Weste in den Dreck geworfen“, so Ehrenhauser.
Martin warf Ehrenhauser vor, in seine privaten E-Mails und Dokumente “eingedrungen” zu sein. Die umstrittenen Geldsummen würden in einen Aktionsfonds für seine Partei kommen. Damit würden die folgenden Wahlkämpfe finanziert oder auch seine investigativen Recherchen. Für die Wahlkämpfe müsse er selbst “Geld zuschießen“. Man werde sehen, dass die Überweisungen “nachvollziehbar” seien.
Schwer Vorwürfe gegen Martin
“Schwerer Betrug“, “Untreue” und “Förderungsmissbrauch” – so lauten die Vorwürfe der bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebrachten Anzeige von Ehrenhauser gegen seinen Ex-Chef Martin. Das bestätigte Thomas Vecsey, Sprecher der Staatsanwaltschaft, am Mittwochnachmittag auf APA-Anfrage. Die Höchststrafe für diese Delikte beträgt zehn Jahre. Da Martin aber den Immunitätsbestimmungen für EU-Abgeordnete unterliegt, müsse zunächst ein Antrag auf Aufhebung dieser Immunität an das Europäische Parlament gestellt werden.
Ehrenhauser hatte der Staatsanwaltschaft vergangenen Freitag eine Darstellung der Sachverhalte übermittelt, weil er den “dringenden Verdacht” hege, Martin hätte “mindestens eine Million Euro Steuergelder abgezweigt“. Martin selbst wies alle Vorwürfe zurück und nennt die Vorwürfe “haltlos und rufschädigend“. Am Mittwoch erläuterte er via Aussendung die Parteifinanzen der “Liste Martin” und kündigte einen “Ausgaben-Ticker” auf seiner Webseite an.
Bereits am Wochenende waren die schweren Vorwürfe gegen Martin und seine Liste durch die Medien gegangen. Ehrenhauser hat die Liste vergangene Woche wegen des ungeklärten Verbleibs von 2,3 Millionen Euro rückerstatteter Wahlkampfkosten verlassen. (APA)