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Opposition für einheitliche Regeln im Jugendschutz

Die Oppositionsparteien unterstützen das von der Regierung geplante einheitliche Jugendschutzgesetz. Damit wäre die nötige Verfassungsmehrheit grundsätzlich möglich.

Auch die Bundesjugendvertretung plädierte unterdessen dafür. “Es ist doch vollkommen absurd, dass beispielsweise ein niederösterreichischer Jugendlicher länger ausgehen darf als seine steirische Freundin”, so Vorsitzender Moitzi.

FP-Jugendsprecher Höbart bezeichnete die von Wirtschaftsminister Mitterlehner geplante Harmonisierung als “begrüßenswert”. Die FPÖ stehe für Verhandlungen jederzeit zur Verfügung. Für BZÖ-Jugendsprecher Markowitz ist das einheitliche Jugendschutzgesetz bisher an den Landeshauptleuten von SPÖ und ÖVP gescheitert. Er fordert parallel zum einheitlichen Gesetz auch Bewegungs- und Sportangebote in der Schule und die Öffnung der sportlichen Infrastruktur von Vereinen für Schüler am Nachmittag.

Grünen-Jugendsprecherin Windbüchler-Souschill kritisiert das “Chaos” durch nicht mehr zeitgemäße unterschiedliche Bestimmungen für Jugendliche. Sie forderte am Wochenende allerdings auch Maßnahmen gegen Glücksspiel-Automaten (das sogenannte “kleine Glücksspiel”) und “1-Euro-Partys” mit Billig-Alkohol in Lokalen.

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