Nationalbank - Pröll will Totalverstaatlichung

Derzeit hält der Bund 70 Prozent der Anteile an der Zentralbank, die restlichen 30 Prozent liegen bei Banken, Versicherungen und Interessenvertretungen. Pröll kündigte am Montag nach der ÖVP-Klausur in Altlengbach an, dieses Aktienpaket übernehmen zu wollen. Als Kaufpreis nannte er bis zu 50 Mio. Euro – also deutlich mehr als den Nominalwert von 3,6 Mio. Euro.

Finanzminister Josef Pröll (V) begründete die geplante Totalverstaatlichung der Österreichischen Nationalbank (OeNB) mit deren Rolle bei der Bankenkontrolle. Die Beteiligung der Banken und Interessensvertretungen an der Notenbank sei “historisch gewachsen”, habe in der heutigen Finanzwelt aber “nichts mehr verloren”, sagte der Finanzminister nach der ÖVP-Klausur im niederösterreichischen Altlengbach.

“Ich will, dass der Bund 100 Prozent an der Österreichischen Nationalbank übernimmt”, betonte der Finanzminister. Um die derzeitigen Miteigentümer – vor allem den Raiffeisen-Konzern, die Wirtschaftskammer, die Industriellenvereinigung und eine Holding, die die ehemaligen Anteile der Bank-Austria verwaltet – auszukaufen, will er bis zu 50 Mio. Euro in die Hand nehmen: “Das ist es mir wert.”

Dass der Staat damit deutlich mehr bezahlen wird als die Anteile nominell wert sind, begründete Pröll damit, dass auch der ÖGB und die BAWAG, die ihre Anteile nach der Beinahe-Pleite der Gewerkschaftsbank 2006 abgeben mussten, mehr bekommen hätten. Auf Basis des damaligen Angebots sei ein Wert von 13 bis 14 Euro pro Nominale angemessen. Der Nominalwert des 30-prozentigen Aktienpakets beträgt bei einem Grundkapital der OeNB von 12 Mio. Euro nur 3,6 Mio. Euro.

“Erstkontakte” mit den Miteigentümern habe es bereits gegeben, betonte Pröll und versicherte, er rechne nicht damit, dass sein Angebot abgelehnt wird.