EU-Parlament droht mit Blockade von Antiterrorplan

Es werde sehr schwierig für den Rat, für diesen Vorschlag eine Mehrheit im Parlament zu bekommen, sagte Manfred Weber, stellvertretender Fraktionschef der Christdemokraten, der “Financial Times Deutschland” (Freitagsausgabe).

Das Europaparlament hat sich in den vergangenen Monaten wiederholt für eine Stärkung der Bürgerrechte stark gemacht. Seit Anfang Dezember der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist, haben die Abgeordneten volle Mitsprache im Bereich Justiz und Innere Sicherheit und können hier sämtliche Gesetzesvorhaben des Rats blockieren.

Auch der Innen- und Justizexperte der Grünen im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht, sprach sich gegen den neuen Vorstoß aus. EU- Innenkommissar Jacques Barrot und der Rat versuchten offenbar, Fakten zu schaffen, sagte der Deutsche der Zeitung. Aber wenn sie das machen wollen, brauchen sie heute die Zustimmung des Parlaments. Schon seit Monaten streiten Rat und Parlament über das Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten in die USA.