FPK-Abgeordnete sitzen im Nationalrat bei FPÖ

Da die FPK-Abgeordneten über keinen eigenen Klub verfügen und somit fraktionslose Abgeordnete sind, während der BZÖ-Klub Mitglieder verloren hat, muss laut Geschäftsordnung auch die Redezeit im Plenum neu verteilt werden. Weiters braucht es eine neue Zusammensetzung der Ausschüsse.

In der Präsidialkonferenz wurden laut Prammer “alle technischen Vorkehrungen getroffen”, die nach dem Austritt von Strutz, Jury und Linder sowie dem Salzburger Abgeordneten Erich Tadler aus dem BZÖ-Klub notwendig geworden seien. Beschlossen wurde etwa eine neue Sitzordnung, wobei die Abgeordneten der “Freiheitlichen in Kärnten” bei der FPÖ, mit der ja eine Kooperation besteht, sitzen werden. Der Dritte Nationalratspräsident Graf betonte, dass die FPK-Abgeordneten aber nicht in den FPÖ-Klub wechseln. Tadlers Sitz bleibt im Bereich des BZÖ-Klubs.

Außerdem hat man sich Prammer zufolge auf eine neue Verteilung der Redezeiten im Plenum sowie eine neue Zusammensetzung der Ausschüsse geeinigt. All das muss nächsten Freitag im Plenum abgesegnet werden. Die Nationalratspräsidentin wies trotz des Konsenses zwischen den Parteien darauf hin, dass die Situation derzeit etwas “mühsam” sei, da die Geschäftsordnung eigentlich nicht für eine größere Anzahl an fraktionslosen Abgeordneten “gebaut” sei.