Die Auftragslage für Otis, Schindler, Kone und Co. könnte demnächst leicht rückläufig sein: Nun verklagen neben der Stadt Wien auch die BIG und Buwog sowie Städte wie Linz und Salzburg das Aufzugskartell auf Schadenersatz.
Wie bereits berichtet, hat die Stadt Wien am Montag Schadenersatzklage gegen das Aufzugskartell in Österreich eingebracht.
Die Bundeswohnbaugesellschaft (Buwog), eine Tochter der Immofinanz, und die Bundesimmmobiliengesellschaft (BIG) gehen ebenfalls mit Klagen gegen das Aufzugskartell vor. Die Buwog habe am Dienstag eine Schadensersatzklage gegen das Kartell der vier marktbeherrschenden Aufzugsunternehmen eingebracht, teilte die Gesellschaft mit. Eine Klage der BIG sei fix und werde noch heute eingebracht, so Unternehmenssprecher Ernst Eichinger.
Die Buwog hat neben der Klagsführung im Hinblick auf den ihr selbst erwachsenen Schaden auch die Federführung für die Klagen anderer geschädigter Unternehmen des Immofinanz-Konzerns übernommen. Der Gesamtbetrag aller Schadensersatzforderungen seitens der Immofinanz-Unternehmen erreicht rund 6 Mio. Euro. BIG will weitere Details erst im Laufe des Tages bekannt geben.
Auch Mieter mussten mehr zahlen.
“Wir sind entschlossen, unsere Ansprüche mit aller Konsequenz durchzusetzen”, so Buwog-Geschäftsführer Daniel Riedl in einer Presseaussendung. Nicht nur der Immofinanz und ihren Aktionären, sondern auch den Mietern seien durch kartellbedingte höhere Wartungs- und Betriebskosten unnötige finanzielle Belastungen entstanden.
Der Schaden in Oberösterreich beträgt ca. 20 Mio. Euro
Am Mittwoch werden die Stadt Linz und die GWG (Gemeinnützige Wohngesellschaft der Sadt Linz) Schadenersatzklagen gegen das Liftkartell einbringen. Das kündigte der zuständige Vizebürgermeister Klaus Luger Dienstagvormittag an. Der durch unerlaubte Preisabsprachen der Aufzugserzeuger entstandene Schaden soll allein in Oberösterreich geschätzte 20 Mio. Euro betragen, die Hälfte davon stammt aus Linz.
Das Thema ziehe immer weitere Kreise, berichtete Luger, der auch GWG-Aufsichtsratsvorsitzender ist. Es seien bei ihm Anfragen aus Salzburg, Graz und Innsbruck eingelangt, die Städte seien mit einer ähnlichen Situation konfrontiert. Wann es zu einer gerichtlichen Entscheidung kommt, lasse sich nur schwer abschätzen, so der Vizebürgermeister. “Wir stellen uns auf ein längeres Verfahren ein.” Laut den Anwälten der Stadt Linz werde es sicher zwei bis drei Jahre dauern, es würden voraussichtlich Gutachten eingeholt.
Salzburg wird vielleicht im Februar klagen
Eine Klage des Landes Salzburg ist “sehr wahrscheinlich”, vermutlich noch im Februar, hieß es im Büro des zuständigen LHStv. David Brenner. Derzeit werde bei jeder einzelnen Liftanlage geklärt, ob geklagt werden kann. Insgesamt handle es sich um etwa 150 Aufzüge im Bereich des Landes Salzburg und der Landeskliniken, so Brenner-Sprecher Roland Graffius. Auch wenn jede Körperschaft selbst eine Klage einbringen müsse, stimme man sich mit der Stadt Salzburg und den Wohnbaugenossenschaften ab.
Die Stadt Salzburg hat bereits am 1. Februar beim Handelsgericht Wien eine Klage gegen die Liftfirmen eingebracht, wie das Büro von Baustadträtin Claudia Schmidt informierte. Der Streitwert für in Summe 135 betroffene Liftanlagen der Stadt und den städtischen Unternehmen beläuft sich auf rund 980.000 Euro.
Bereits 2007 Geldbußen über Kartell
Über das Kartell waren bereits Ende Dezember 2007 Geldbußen über insgesamt rund 75,4 Mio. Euro verhängt worden, die sich folgendermaßen aufgeteilt haben: Otis GmbH (18,2 Mio. Euro), Kone AG (22,5 Mio. Euro), Schindler Aufzüge und Fahrtreppen GmbH (25 Mio. Euro), Haushahn Aufzüge GmbH (6 Mio. Euro) und Doppelmayr Aufzüge AG (3,7 Mio. Euro).
