Höchst. In den vergangenen Tagen ist eine mediale Diskussion rund um eine
Aushubdeponie für die Rheindelta-Gemeinden entfacht, die im Bereich des Mittelwaldes auf einem Grundstück der Gemeinden Fußach, Gaißau und Höchst angedacht wird.
Werner Schneider, Bürgermeister von Höchst sowie Vorsitzender der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau als Vertreter der Grundeigentümer, ist es ein Anliegen, Fehlinformationen seitens der Liste “Höchste Zeit” sowie der Höchster FPÖ richtig zu stellen:
Gutachter-Stellungnahme nur nach Projekteinreichung
In einer Verbandssitzung der Gemeinden Fußach, Gaißau und Höchst im Mai vergangenen Jahres wurde erstmals der Antrag eines Höchster Bauunternehmens zur Errichtung einer Aushubdeponie im Mittelwald diskutiert. Daraufhin wurde beschlossen, dass die zuständigen Sachverständigen für Forst-, Natur- und Landschaftsschutz sowie Abfallwirtschaft des Landes eine Vorprüfung vornehmen sollten. Nach Rücksprache mit den Behördenvertretern wurde bekannt, dass diese eine Stellungnahme nach offizieller Einreichung der Projektunterlagen abgeben. Erst nach dieser Einreichung würden also die Auflagen der Behörden ersichtlich sowie mögliche Bedenken der Anrainer erfasst. Die Erstellung eines Bescheides durch die Behörden selbst ist allerdings wirkungslos, da ohne die Zustimmung der Grundeigentümer, konkret der Gemeinden Fußach, Gaißau und Höchst, keine Deponie errichtet und betrieben werden darf. “Wir sehen das als sachliche und gesetzliche Vorarbeit für das Bürgerbeteiligungsverfahren, um grundsätzlich zu wissen, ob überhaupt beziehungsweise mit welchen Auflagen eine Deponie betrieben werden darf”, erklärt Bürgermeister Werner Schneider. Denn wenn die Gutachten des Landes Vorarlberg ergeben würden, dass überhaupt keine Deponie gebaut werden dürfe, dann brauche es auch keine öffentliche Diskussion darüber.
Breites Bürgerbeteiligungsverfahren
Unabhängig davon war aber die Einbindung der Bevölkerung aller drei Gemeinden von Anfang an fixiert worden und daran wird sich auch nichts ändern. Im Rahmen des Bürgerbeteiligungsverfahrens wird die Bevölkerung nicht nur informiert, sondern soll auch mitdiskutieren und entscheiden.
Schneider: “Wenn die Höchsterinnen und Höchster in der Folge dagegen sind, wird es mit Sicherheit auch keine Deponie geben, soviel kann ich als Höchster Bürgermeister bereits heute sagen.” Diese Vorgehensweise untermauert auch Bürgermeister Reinhold Eberle aus Gaißau: “Ohne die Zustimmung der Bevölkerung aus dem Rheindelta wird es kein grünes Licht für dieses Vorhaben geben. Aber bevor wir in den Dialog mit der Bevölkerung treten, müssen wir als Gemeindeverantwortliche zumindest wissen, ob und unter welchen Rahmenbedingungen seitens der Behörde die Errichtung einer Deponie überhaupt möglich ist und dafür brauchen wir die Expertise der Landesgutachter”.
Darüber hält Schneider als Vorsitzender des Gemeindeverbandes der Rheindelta-Gemeinden fest, dass keinesfalls feststehe, welches Unternehmen bei einer Umsetzung der Aushubdeponie den Zuschlag dafür bekomme: “Das wird selbstverständlich ausgeschrieben und der Bestbieter kommt zum Zug”, so Schneider.
Trotz Wahlkampf bei Wahrheit bleiben
Bürgermeister Schneider ist sich bewusst, dass zu Wahlkampfzeiten die Bandagen härter werden, trotzdem sollten die Menschen nicht verunsichert werden, indem bewusst falsche Informationen gestreut werden. “Denn immerhin waren Vertreter der Liste “Höchste Zeit” sogar bei den Sitzungen der Konkurrenzverwaltung dabei, und alle Fraktionen haben sämtliche Protokolle übermittelt bekommen”, sagt Schneider. Es habe allerdings den Anschein, dass diese Protokolle bei der Opposition in den Schubladen landen und lediglich zu Wahlkampfzeiten herausgeholt und gelesen würden.