16. Wiener Flüchtlingsball im Rathaus

Zum 16. Mal lädt das Wiener Integrationshaus am morgigen Freitag zum – bereits seit Wochen ausverkauften – Flüchtlingsball ins Rathaus. “Die Veranstaltung ist ein Ausweis für das andere Österreich, das nicht bei der Kriminalisierung aller Asylwerber mitmacht, die seit Jahrzehnten betrieben wird”, so Ehrenobmann Willi Resetarits am Donnerstag. Scharfe Kritik übten er und seine Mitstreiter am jüngsten “verfassungswidrigen Gesetzesvorschlag” von Innenministerin Maria Fekter ,da nun jede Hemmschwelle im Umgang mit Asylwerbern gefallen sei.

Resetarits, Ostbahn Kurti in Pension, sprach in einer Pressekonferenz von einer misslichen Lage, die gefährlich für die Demokratie sei und das Gemeinwesen vergifte, indem aus kurzsichtigen Gründen Hass gesät werde. “Der gesamte Integrations- und Flüchtlingsbereich muss raus aus dem Innenministerium – und ich füge privat hinzu: Verdammt!”, verlieh er einer zentralen Forderung des Integrationshauses, dem der Reinerlös des Balls zugutekommt, Nachdruck.

Das Fremde das Böse?

Asyl- und Menschenrechtsanwältin Nadja Lorenz ortete eine immer brutalere und härtere Ablehnung. “Der Fremde als böse an sich”, beschrieb sie die derzeitige Stimmung. Dass das “Einsperren” von Flüchtlingen – das Innenministerium spricht von “Anwesenheitspflicht” – verfassungswidrig sei, wissen man seit Jahren, “aber mittlerweile haben wir eine Situation, wo man das öffentlich diskutieren kann”. Politiker, die von der rechtlichen Lage keine Ahnung hätten, würden ständig den Mund aufmachen.

So werde das entsprechende Gesetz seit Jahren novelliert und verschärft, was damit argumentiert werde, angeblichen Asylmissbrauch und die steigende Kriminalität zu bekämpfen. Was letzteres betrifft, so hätten parlamentarische Anfragen ergeben, dass diese statistisch gar nicht erhoben werde, so die Juristin: “Es geht nicht mehr um eine sachliche Lösung, sondern um Stimmenfang am rechten Rand.”

Man will an Eigennutz appellieren

Kabarettist Thomas Maurer sagte, es gebe offenbar nur mehr ein innenpolitisches Thema – “den Ausländer, seine Früherkennung und Ablehnung”. Rätselhaft sei ihm nur, warum alle mitmachten. SPÖ und ÖVP hätten scheinbar beschlossen, genauso grauslich zu sein, um bei den Leuten anzukommen. Angesichts der Stimmenverluste in den vergangenen Jahren trotz “schlechter Charles-Bronson-Imitatoren” als Innenminister habe diese Strategie nicht funktioniert. “Ich will gar nicht an das Christliche in der ÖVP oder das Sozialdemokratische in der SPÖ appellieren, weil das sinnlos ist, sondern an den Eigennutz.”

Integrationshaus-Geschäftsführerin Andrea Eraslan-Weninger sprach sich gegen ein drittes Erstaufnahmezentrum und für mehr Humanität bei der Zulassung von Asylverfahren und eine raschere Zuweisung in die Landesbetreuung aus. Deshalb laden diverse Organisationen vor Beginn des Flüchtlingsballs ab 19.30 Uhr vor das Innenministerium, um einen “Kurswechsel in der Fremdenpolitik” zu reklamieren. Die Veranstaltung selbst beginnt um 21.00 Uhr, Einlass ist eine Stunde zuvor.