Frühestmöglicher Termin wäre 2011. Als “Richtgröße” nannte der Bundeskanzler 500 Mio. Euro, die er von den Banken kassieren will. Und er will nicht darauf warten, ob man sich auf EU-Ebene zu einer solchen Abgabe durchringt.
Als Steuersatz nannte der Bundeskanzler heute 0,07 bis 0,1 Prozent von der Bemessungsgrundlage. Bisher war dabei von der Bilanzsumme mit diversen Abzügen (Kernkapital, KMU/Privatgeschäft) die Rede. Über die Steuerbasis will die ÖVP – die fürchtet, dass damit Sparbücher und Kredite besteuert werden – noch diskutieren. Schon bevor der “Bankengipfel” am Vormittag im Kanzleramt begann, hatten sich die geladenen Banker keinen Illusionen hingegeben, mit ihrem Widerstand eine Abgabe verhindern zu können, sofern sich die Politik darauf verständigt.
Entscheidet sich die Republik dafür, werde eine solche Steuer eingeführt, ob die Banken dies nun wollten oder nicht, sagte Erste-Chef Andreas Treichl. Ähnlich RZB-Generaldirektor Walter Rothensteiner, der als Banken-Spartenobmann der Wirtschaftskammer generell für die Branche spricht: “Ich kann mir das nicht wünschen.” Üblicherweise würden die Banken nicht eins zu eins gefragt, wenn es um neue Steuern gehe. Gesetzgeber sei das Parlament.
Die Banken werden nun zumindest in der Arbeitsgruppe vertreten sein, die heute beschlossen wurde. Ein 10- bis 15-köpfiges Team aus Vertretern von Bundeskanzleramt, Finanzministerium, Notenbank und Banken wird Vorschläge erarbeiten. Basis ist eine Analyse der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), die für die Regierung für heute einige Varianten durchgerechnet hat, gerechnet auf 0,07 Prozent und nach den Zahlen zum 3. Quartal 2009: Maximal könnte die Abgabe bis zu 911 Mio. Euro hereinspielen – sofern alle Bankenbilanzen sowie Versicherungen und Fonds eingerechnet werden. Man werde die nächsten Wochen nützen, um auf konkrete Zahlen zu kommen, so Faymann.
Würde von der gesamten Bankenbilanzsumme nur das Tier-1-Kapital abgezogen, ergäben sich groben OeNB-Schätzungen zufolge 769 Mio. Euro (alle Banken) pro Jahr. Gerechnet auf die Top 5 Banken wären es 437 Millionen, die Top-10 würden 559 Mio. Euro an Aufkommen bringen. Zieht man Versicherungen (62 Mio.) und KAGs (80 Mio.) hinzu, wären es 911 Mio. Euro aus dem gesamten Finanzsektor fürs Budget.
Die Notenbank gibt in der vorliegenden Analyse zu bedenken, dass die Bankenabgabe in der berechneten Form als gewinnunabhängige Abgabe konzipiert sei und in Einzelfällen auch bei Verlusten anfällt “beziehungsweise zu solchen führen kann”.
Mit der Bankenabgabe will der Bundeskanzler, dass dem Staat und Steuerzahler zumindest ein Teil des Risikos refundiert wird, das mit der De-Facto-Haftung für die Institute im Krisenfall gegeben ist. Für Faymann ist der Bankenbeitrag “unverrückbar”, für Pröll aus Gründen der “Gerechtigkeit” und der Konsolidierung des Staatshaushaltes ein Beitrag auch des Bankensektors nötig. Allerdings seien zuvor noch eine Menge von Voraussetzungen zu klären. Keine Auskunft gaben Faymann und Pröll auf Fragen, ob mit der Bankensteuer heute eine größere Steuerdebatte angestoßen worden ist.
Zum Zeitplan für die Festlegung und Einführung der Abgabe – bisher sprach das Kanzleramt von Wirksamkeit ab 2011 – verwies Faymann heute auf festgesetzte Termine zur Budgetkonsolidierung: Das sei Ende 2010 für Budgetwirksamkeit 2011 und dann Ende nächsten Jahres für die Haushalte 2012 und 2013. “Je früher, umso besser.” Als “Richtgröße” nannte der Kanzler erneut einen Betrag von rund 500 Mio. Euro.
Die Notenbank hat in ihrer Analyse zudem eingeräumt, dass die heimischen Banken international unterdurchschnittlich mit Kapital ausgestattet sind, beim Kernkapital hätten in der EU-27 nur die Portugiesen und Italiener weniger aufzuweisen. Pröll machte daran seine Warnung fest, dass das im Zusammenhang mit den “Basel-III-Kapitalvorschriften” gefährlich werden kann für die heimischen Institute. “Wir müssen aufpassen, dass wir da nicht ins Schleudern kommen.”
Dass die Abgabe nicht am Rücken von Sparern und Kreditnehmern ausgetragen wird, will die Regierung mit Gebührenmonitoring verhindern. Ansonsten müsse der Wettbewerb helfen. Faymann sagte, dass es schon Preiserhöhungen gegeben habe, ohne dass Steuern erhöht wurden. Planwirtschaft einzuführen sei nicht beabsichtigt, bei Missbrauch oder Absprachen gebe es aber Eingriffspflichten.