Es sei “hoch an der Zeit”, die Konsumenten lückenlos über die Vorgänge aufzuklären, so Konsumentensprecher Gerhard Deimek in einer Aussendung. Dem angekündigten Misstrauensantrag des BZÖ gegen Gesundheitsminister Alois Stöger (S) werde man “selbstverständlich” zustimmen.
Der Misstrauensantrag gegen Stöger geht der Freiheitlichen Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein allerdings nicht weit genug. Sie brachte daher bei der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung ein: “Wir wollen wissen, ob sich Stöger durch die unterlassene Warnung der Bevölkerung der Gemeingefährdung und fahrlässigen Körperverletzung bzw. Tötung schuldig gemacht hat.”
Vier Todesfälle in Österreich und zwei in Deutschland dürften auf Listerien in Käse der oststeirischen Firma Prolactal zurückzuführen sein. Vom U-Ausschuss erwartet sich Deimek neben der Aufklärung des aktuellen Falles einen weiteren Nutzen: “Das bestehende System hinsichtlich Proben und Kennzeichnung von Lebensmitteln muss genau überprüft werden und daraus sind gesetzliche Konsequenzen zu ziehen.” Ob die Freiheitlichen einen Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses einbringen werden, soll noch intern abgestimmt werden. Mit den anderen Parteien sei dies noch nicht besprochen werden, hieß es gegenüber der APA.
Der BZÖ-Abgeordnete Gerald Grosz forderte unterdessen von ÖVP, FPÖ und den Grünen eine Zustimmung zum Misstrauensantrag gegen den Gesundheitsminister. “Sein vernichtendes Krisenmanagement hat nicht nur menschliche Tragödien ausgelöst, sondern auch dem Vertrauen der Konsumenten in die österreichische Lebensmittelsicherheit schweren Schaden zugefügt”, stellte Grosz in einer Aussendung fest.