Leser kritisieren Regierungsklausur: "Wozu haben wir ein Parlament?"

In Graz geht am Dienstag die zweitägige Klausurtagung der Bundesregierung zu Ende. Die Zusammenkunft im Congress Graz bestand aus Arbeitssitzungen, einem Ministerrat und einem Treffen mit der steiermärkischen Landesregierung. Montag, 11.00 Uhr und 15.00 Uhr, standen Arbeitssitzungen auf dem Programm, unterbrochen durch Pressekonferenz und Mittagsbuffet. Am Abend gab es einen Empfang in der Alten Universität. Der Dienstag startete mit einer weiteren Arbeitssitzung, danach tagte der Ministerrat. Zum Abschluss trifft man sich mit steirischen Regierungsmitgliedern, dann endet die Klausur mit einer weiteren Pressekonferenz.

Leser formulieren Unmut
Den meisten Unmut unter unseren Lesern rief hervor, dass, während die Koalition auf “ausgabenseitige Budgetsanierung” setzen will, die Klausur in Graz stattfindet und nicht etwa im Parlament in Wien. “Für das Parlament würde ein Klosterkeller genügen”, meint etwa Leser PetrusEins. “Wozu haben wir ein Parlament?”, fragt Leser Brechreiz. Der V-Mann thematisiert die Kosten des Parlamentsumbaus: “Das ist ja eine Watschen für uns Steuerzahler.”
 
Themen der Klausur
Nach den Beratungen über Listerien-Käse, Insolvenzrecht, Arbeitsmarkt und Bildung sollen bei der Klausur am Dienstag noch die Verwaltungsreform, aber auch ein Afghanistan-Bericht im Mittelpunkt stehen. Im anschließenden Ministerrat stellen sich SPÖ und ÖVP hinter die Ganztagsschule, dann gibt es anlässlich des Wahljahres noch Finanzzusagen für die Steiermark.

Steuererhöhung geplant?
Sicher noch kein Thema ist eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 10 Cent pro Liter, wie sie zuletzt medial kolportiert wurde. Die Regierungsspitze betonte ausführlich, zunächst auf eine ausgabenseitige Budgetsanierung zu setzen. Ein klares Dementi gab es dann aber auch nicht.