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Mutmaßlicher Terrorist von Wien an Bratislava überstellt

Erzwungene Rückkehr für mutmaßlichen Terroristen
Erzwungene Rückkehr für mutmaßlichen Terroristen ©Bilderbox (Symbolbild)
Nach einem negativen Asyl-Bescheid der Slowakei flüchtete der mutmaßliche algerische Terrorist Moustafa L. nach Österreich. Nun ist er wieder an Bratislava überstellt worden. Eine Auslieferung an Algerien ist aus Menschenrechtsgründen unwahrscheinlich.

Innenministeriums-Sprecher Rudolf Gollia bestätigte am Donnerstagabend gegenüber der APA, dass L. im Dezember in Österreich festgenommen worden und seitdem in Schubhaft war.

Wie Erik Tomas, der Sprecher des slowakischen Innenministeriums, gegenüber der Nachrichtenagentur CTK erklärte, habe L. in der Slowakei zwar Familienangehörige, habe sich aber dennoch Ende des vorigen Jahres aus dem Flüchtlingslager abgesetzt. Nun, nach seiner erzwungenen Rückkehr, müsse der Oberste Gerichtshof des Landes über sein Asylgesuch entscheiden, und zwar “in naher Zukunft”.

Internationaler Haftbefehl

L. war im April 2006 illegal in die Slowakei eingereist, gegen ihn existiert ein von Algerien ausgegebener internationaler Haftbefehl, berichtete CTK. Als ihn die slowakischen Behörden abschieben wollten, stelle er ein Asylgesuch, das aber wegen seiner “Gefährlichkeit” abgelehnt wurde. L. habe nach algerischen Informationen in Afghanistan ein Trainingscamp für Terroristen absolviert und stehe im Kontakt mit Mitgliedern der Terrorgruppe Al-Kaida. Daher beantragte Algerien von der Slowakei auch dessen Auslieferung.

Da es sich bei L. um einen Fall im Rahmen des Dublin-Abkommens handelt, ist nun die slowakische Justiz am Zug. Diese wird L. aber wohl nicht abschieben, berichtet CTK, weil L. in Algerien mit Folter und Missachtung seiner Menschenrechte zu rechnen habe.

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