Die Wiener Grünen haben am Donnerstag der SPÖ-Stadtregierung vorgeworfen, hier säumig zu sein. “Drei Monate nach Einführung der Eingetragenen Partnerschaft sollte doch Wien wissen, wie man gleichstellt”, beklagte Mandatar Marco Schreuder. Die Grünen würden hier wider besseren Wissens Vorwürfe erheben, wehrt man sich im zuständigen Ressort von Stadträtin Sandra Frauenberger (S).
Bisher liege nur die Gleichstellung der Gemeindebediensteten vor, was viel zu wenig sei, monierte Schreuder: “Vom Wiener Sozialhilfe- bis zum Bestattungsgesetz, vom Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz bis zum Ausländergrunderwerbsgesetz wird auf Ehepartner und -partnerinnen verwiesen, nicht jedoch auf Eingetragene Partnerschaften.” Die Stadt solle sich hier einer Generalklausel bedienen, mit der festgehalten werde, dass prinzipiell überall, wo Ehen und Ehepartner erwähnt werden, auch Eingetragene Partnerschaften gemeint seien. Man werde im nächsten Landtag eine entsprechende Anfrage an Frauenberger stellen, kündigte Schreuder an: “Wenn die Lücken nicht rechtlich geschlossen werden, dürfen sich Wien und die anderen Bundesländer wohl auf Klagen einstellen.”
Äußerst verwundert ob der Grünen Vorwürfe zeigte man sich im Frauenberger-Ressort: “Eine Generalklausel bietet nach Auskunft von Juristen nicht genügend Rechtssicherheit für die Betroffenen.” Und dies wisse Schreuder auch. Deshalb müsse man nun 40 Einzelmateriengesetze ändern, womit man am ersten Tag nach Inkrafttreten begonnen habe. Diese würden nun Stück für Stück novelliert, was einfach etwas Zeit benötige, da jede Novelle durch den Landtag müsse: “Die Bemühungen laufen auf Hochtouren.” Wien habe sich jedenfalls in der Frage der Gleichstellung nie etwas zuschulden kommen lassen: “Schreuder betreibt hier bewusst eine Verunsicherung der Community.”