Die SPÖ stellte am Samstag ihren traditionellen Mai-Aufmarsch am Wiener Rathausplatz bereits in den Dienst des Wahlkampfs für die Wiener Landtagswahl im Herbst. Attackiert wurde vor allem die FPÖ. Diese eröffnete in Eisenstadt ihren Intensiv-Wahlkampf zur bevorstehenden Burgenland-Wahl. Die ÖVP traf sich wie gewohnt zu einer “Arbeitssitzung”, wo man neben einer “Exportoffensive” auch ein bisschen Wien-Wahlkampf betrieb. Und das BZÖ stellte ein Paket für Klein- und Mittelbetriebe (KMU) vor.
Vor rund 100.000 Menschen trat die SPÖ-Spitze am Rathausplatz an, um bei großteils sonnigem Wetter den “Tag der Arbeit” zu feiern. Parteichef Werner Faymann und Bürgermeister Michael Häupl schossen sich vor allem auf die FPÖ ein, der sie für den 10. Oktober eine Niederlage prophezeiten. Aber auch der Koalitionspartner kam nicht ungeschoren davon: Dass die Volkspartei bei der Präsidentenwahl keinen Kandidaten aufgestellt und dann Weißwählen als Alternative präsentiert hatte, befand Häupl für “lächerlich und schäbig”.
Wahlkämpferisch ging es auch beim 1. Mai-Treffen der FPÖ in Eisenstadt zu: Bei den kommenden Wahlgängen im Burgenland, der Steiermark und in Wien würden die Karten neu gemischt, meinte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Ziel sei es, dabei die roten Landeschefs Hans Niessl, Franz Voves und Häupl “zurechtzustutzen”. Als Ziel für die Landtagswahl im Burgenland nannte Strache das Überspringen der Zehn-Prozent-Marke. Außerdem will er eine Absolute der SPÖ verhindern: “Der Proporzkaiser Niessl soll bei der Wahl am 30. Mai keine absolute Mehrheit mehr im Burgenland haben.”
Einen Kontrapunkt zum Mai-Aufmarsch der SPÖ versuchte einmal mehr die ÖVP zu setzen. Die schwarze Regierungsriege traf sich zu einer “Arbeitssitzung” in einem Hochhaus in der Wiener Donau-City, wo eine “Export-Offensive” erarbeitet wurde. Aber auch hier ging es wahlkämpferisch zu: VP-Chef Josef Pröll erklärte in Richtung SPÖ, der alte Tag der Arbeit habe ausgedient, das Motto laute nun: “Arbeitsplatz statt Rathausplatz”. Und ÖVP-Wien-Chefin Christine Marek meinte in Richtung Häupl, dieser habe das wirtschaftliche Wachstum in Wien geschwächt und sei am Ziel der Vollbeschäftigung gescheitert.
Neben den Wahlkampf-Tönen war vor allem die Wirtschaftskrise Thema auf den diversen Mai-Feiern. Die SPÖ-Spitze betonte, man werde nun nicht die Armen bezahlen lassen, sondern jene, die die Krise verursacht hätten. Konkrete Maßnahmen zur Budgetsanierung anzusprechen vermied Faymann, er betonte vielmehr den Willen der Sozialdemokratie, für stärkere Finanzmarkt-Regulierungen eintreten zu wollen.
Wachstumspotenziale trotz des “Krisengeheuls” ortete Vizekanzler Pröll. Als einen Teil der Exit-Strategie aus der Wirtschaftskrise sieht die ÖVP den Außenhandel. Bei der Arbeitssitzung erarbeitete das VP-Regierungsteam dann auch eine Export-Offensive für den Schwarzmeerraum. Weitere Wachstumspotenziale ortete der ÖVP-Chef einmal mehr im Bereich der sogenannten Green Jobs.
Wenig Freude mit den Maßnahmen der Regierung in Sachen Wirtschaftskrise hat Strache, diese seien nicht die richtigen. Der FPÖ-Chef sprach sich auch gegen eine finanzielle Unterstützung für Griechenland aus. Dabei handle es sich um “ein zweites, verstecktes Bankenpaket.” Statt Steuererhöhungen forderte er, bei den Ausgaben zu sparen.
Mit einem Zehn-Punkt-Programm zur Förderung von Klein- und Mittelbetriebe trat das BZÖ am “Tag der Arbeit” an die Öffentlichkeit. Forciert werden soll etwa die thermische Sanierung, außerdem müsse die Schwarzarbeit aktiv bekämpft werden, etwa durch einen Steuerbonus bei Handwerksaufträgen an KMU, so BZÖ-Chef Josef Bucher.