Mit einem Freispruch im Zweifel ist am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt ein Prozess wegen fahrlässiger Gemeingefährdung gegen den Flüchtlings-referenten des Landes Kärnten, Gernot Steiner, zu Ende gegangen.
Bei einem Brand in einem Klagenfurter Asylwerberheim war im Juni 2008 ein Mann ums Leben gekommen. Laut Anklage hatte Steiner die Überprüfung und Überwachung der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften unterlassen. Der ebenfalls beschuldigte Heimbetreiber wurde auch freigesprochen. Der Staatsanwalt meldete Berufung an.
Bei dem Brand in dem Heim am 12. Juni 2008 war ein Mann gestorben. 19 Menschen waren zum Teil schwer verletzt worden, da viele Bewohner in Panik aus dem Fenster sprangen.
Laut Staatsanwaltschaft haben in dem Heim gesicherte Fluchtwege und brandschutztechnische Einrichtungen gefehlt, zudem seien Türen in den Nachtstunden versperrt und die Fenster im Erdgeschoß vergittert gewesen. Dies fiele in die Zuständigkeit des Heimbetreibers, Steiner wäre in seiner Funktion als Flüchtlingsreferent zur Überprüfung des Gebäudes im Sinne der bau-und feuerpolizeilichen Vorschriften verpflichtet gewesen. (Schluss/folgt Zus.) sko/feh/km
